Informationen um das Thema Bauen & Recht
– wie das Bundesministerium plant, unliebsame Tierställe zu verhindern. Durch eine geplante Änderung im Baugesetzbuch, könnte sich für Landwirte schon bald einiges ändern – und das nicht zum Guten. Wir klären auf.
Am 03./04.06.2016 findet in Hamm (Westf.) der 6. Deutsche Baugerichtstag statt. Umfang und Bedeutung des Baugerichtstages sind im Laufe der Jahre stetig angewachsen. Auch der 6. Deutsche Baugerichtstag beschäftigt sich wieder mit aktuellen, drängenden...
Angaben im Grundstücks-Exposé waren schon bislang mit Vorsicht zu genießen. Mit Urteil vom 06.11.2015 hat der Bundesgerichtshof den Gürtel für den gutgläubigen Hauskäufer nun nochmals deutlich enger geschnallt. Der darf künftig nur noch das...
Häufig kommt es bei Bauträgermaßnahmen zu dem Phänomen, dass sich der letzte Akt zwischen dem Bauträger und dessen Erwerbern, namhaft die Übertragung des Eigentums auf die Erwerber, hinzieht, weil bisher noch nicht der gesamte...
Der Ärger ist groß: Nachdem auf dem Nachbargrundstück des Eigenheims Jahre und Jahrzehnte eine grüne Wiese lag, welche aus dem Wohnzimmerfenster eine schöne Aussicht bot und von welcher Vogelgezwitscher zum eigenen Garten herüberwehte, soll...
Schon bei Bauvorhaben mittlerer Größe werden Leistungen regelmäßig auf der Grundlage von Leistungsverzeichnissen (LV)/ Planungsunterlagen angeboten, die für den Auftraggeber tätige Architekten erstellt haben. Je nachdem, wie detailliert solche Leistungsbeschreibungen ausfallen, meint der ausführende...
Anspruch auf Stellung der Bauhandwerkersicherung ist ein sog. verhaltener Anspruch. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte im Rahmen einer Berufung des Bauunternehmers (BU) darüber zu entscheiden, ob der Anspruch des BU gegen den Bauherrn (BH)...
In unserem Teil 3 der Serie geht es um eine weitere grundlegende Entscheidung zum Kooperationsvertrag: Das OLG München nahm eine Gesamtschau des Verhaltens des Werkunternehmers vor und entschied: Kommunikationsverweigerung kann eine Kündigung aus wichtigem...
Der Teil 2 unserer Serie zum Bauvertrag behandelt das vom BGH in seiner Rechtsprechung seit 1999 ausgestaltete Kooperationsgebot. Die folgende Entscheidung macht deutlich, dass die Informations- und Mitwirkungsobliegenheiten der Bauvertragsparteien weit über die formellen...
Zu Beginn des neuen Jahres und vor dem Start in die eigentliche Bausaison 2016 behandeln wir ein grundlegendes Thema in der Beziehung zwischen den Bauvertragsparteien, dessen Bedeutung für die Abwicklung eines Bauvorhabens nicht hoch...
Bevor ein Sachverständiger zur Begutachtung schreitet, fordert das Gericht in der Regel einen Auslagen- bzw. Kostenvorschuss von der beweisbelasteten Partei eines Bauprozesses. Streitig ist, welche Folgen eine erhebliche Überschreitung dieses Auslagenvorschusses (Mehrverlangen) ohne pflichtgemäßen...
