Aktuelle Beiträge und Urteile zum Baurecht

Bauvertrag

Ein Bauvertrag ist der Vertrag zwischen einem Auftraggeber (Besteller), dem Bauherrn, und einem Auftragnehmer (Unternehmer) über die Erbringung von Bauleistungen. Gesetzlich ist der Bauvertrag im Bauvertragsgesetz (§§ 650a ff. BGB) geregelt. Ob und inwieweit...

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Ist Corona höhere Gewalt?

Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Fachaufsicht führende Ebene der Länder zu Bauvertraglichen Fragen, konkret der Fortführung von Baumaßnahmen, der...

EuGH, Urteil vom 04.07.2019

Der EuGH hat aus Anlass eines von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als europarechtswidrig eingestuft (Rs. C-377/17), weil diese gegen...

BauO NRW (2018)

Die Bauordnung NRW 2018 ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit hat das Tauziehen um einige heftig diskutierte Regelungen ein Ende. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau- und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen...

Private Bauherren und VOB/B-Vertrag

Handwerker möchten den mit einem Bauherrn zu schließenden Bauvertrag häufig die Regelungen der VOB/B zugrunde legen. Zu diesem Zweck weisen sie im Angebot darauf hin, dass die VOB/B gelten soll. Soweit ein Bauherr im...