Ratgeber für Bauherren, Planer und Bauunternehmer
Am 14.05.2020 hat der für das Architekten- und Ingenieurrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage verhandelt, wie sich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 04.07.2019 zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze...
Ein Bauvertrag ist der Vertrag zwischen einem Auftraggeber (Besteller), dem Bauherrn, und einem Auftragnehmer (Unternehmer) über die Erbringung von Bauleistungen. Gesetzlich ist der Bauvertrag im Bauvertragsgesetz (§§ 650a ff. BGB) geregelt. Ob und inwieweit...
Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Fachaufsicht führende Ebene der Länder zu Bauvertraglichen Fragen, konkret der Fortführung von Baumaßnahmen, der...
Anspruch auf Stellung der Bauhandwerkersicherung ist ein sog. verhaltener Anspruch Zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.10.2015 – 21 U 71/15 (vorhergehend Landgericht Bielefeld, Urteil vom 06.03.2015 – 7 O 270/14) Das Oberlandesgericht Hamm...
Der EuGH hat aus Anlass eines von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als europarechtswidrig eingestuft (Rs. C-377/17), weil diese gegen...
Die Bauordnung NRW 2018 ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit hat das Tauziehen um einige heftig diskutierte Regelungen ein Ende. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau- und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen...
Grundsatzentscheidung des BGH zur Frage, ob Mängelrechte aus § 634 BGB bereits vor Abnahme des hergestellten (Bau-)Werks geltend gemacht werden können
Handwerker möchten den mit einem Bauherrn zu schließenden Bauvertrag häufig die Regelungen der VOB/B zugrunde legen. Zu diesem Zweck weisen sie im Angebot darauf hin, dass die VOB/B gelten soll. Soweit ein Bauherr im...
