6. Deutscher Baugerichtstag am 03./04.06.2016

Baugerichtstag-2016

Am 03./04.06.2016 findet in Hamm (Westf.) der 6. Deutsche Baugerichtstag statt. Umfang und Bedeutung des Baugerichtstages sind im Laufe der Jahre stetig angewachsen. Auch der 6. Deutsche Baugerichtstag beschäftigt sich wieder mit aktuellen, drängenden Fragen des Baurechts, aber auch mit grundsätzlichen Überlegungen und Vorschlägen zur Verbesserung von baurechtlichen Regelungsstandards.

So viele Arbeitskreise wie noch nie, nämlich insgesamt neun, beschäftigen sich beispielsweise mit Themen wie der Frage, ob für den Einsatz von BIM
(Building Information Modeling) gesetzliche Maßnahmen oder Strukturvorschläge bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben zu empfehlen sind (s. Video: BIM-Methode (3/2016).
Der Arbeitskreis zum Bauvertragsrecht wird sich der immer wieder aktuellen Thematik der Komplettheitsklauseln sowie dem Thema Sicherheiten im Bauvertragsrecht widmen.
Der Arbeitskreis III., Bauprozessrecht, rückt ein Thema in den Mittelpunkt, dass seit langem diskutiert und von den Beteiligten eines Bauprozesses häufig leidvoll erfahren werden muss, nämlich der teilweise inakzeptablen Dauer von Bauprozessen. Auf die dort vorgesehenen Vorschläge zur Optimierung des Bauprozesses mit dem Ziel einer Beschleunigung des Verfahrens und einer Verbesserung der Entscheidungsqualität darf man gespannt sein. Auch der Arbeitskreis IV., Architekten- und Ingenieurrecht, greift eine Thematik auf, die von großer praktischer Bedeutung ist. Geprüft wird, ob sich normative Regelungen für Ansprüche von Architekten und Ingenieuren aus gestörten Planungs- und Bauabläufen empfehlen. Themen wie Behinderungen, gestörte Bauabläufe und darauf gestützte Nachträge werden primär mit der Erbringung von Bauleistungen verbunden und sind zumindest teilweise in der VOB/B geregelt. Eine solche Grundlage fehlt für Ansprüche von Architekten und Ingenieuren. In der Vergangenheit wurde versucht, solche Situationen aus Vorschriften des BGB abzuleiten, beispielsweise aus § 642 BGB, der die Mitwirkungspflicht des Bauherren regelt. Auch Aspekte des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wurden thematisiert. Es bleibt abzuwarten, welche Antworten der 6. Deutsche Baugerichtstag sowohl im Hinblick auf die Grundlagen solcher Ansprüche als auch im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung für Architekten und Ingenieure finden wird.
Dass der Baugerichtstag auch das neue Bauvergaberecht behandelt, ist eine nahezu zwangsläufige Konsequenz aus der aktuellen Entwicklung. Bekanntlich ist am 18.04.2016 das neue, umfassend modifizierte Vergaberecht in Kraft getreten. Dabei soll es erklärtes Ziel der neuen Regelungen sein, die öffentliche Auftragsvergabe zu modernisieren, zu vereinfachen und anwenderfreundlicher zu gestalten. Insbesondere die VOB/A, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV) sowie die Sektorenverordnung sind von der Reform betroffen. Der Arbeitskreis II. wird sich mit Umsetzungs- und Anwendungsproblemen des neuen Vergaberechts beschäftigen.
Soweit ein kurzer Ausblick auf den 6. Deutschen Baugerichtstag am 03./04.06.2016 in Hamm (Westf.). Aktualität und Brisanz der behandelten Themen für die Baupraxis lassen spannende und ertragreiche Diskussionen erwarten.

Dr. Martin Stoltefuß
Rechtsanwalt
KOENEN BAUANWÄLTE, Münster

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