Bieter will direkt von Platz vier auf eins – verfehlt!

Justitia

Die Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren setzt substantiierten Vortrag des Antragstellers dazu voraus, dass die Angebote sämtlicher besser platzierter Bieter zwingend auszuschließen gewesen wären!

Fall:
Es ging um die Ausschreibung einer Klinik für die Leistungen der Gebäudeautomation.
Mit dem von ihr abgegebenen Gesamtpreis lag die Antragstellerin an vierter Stelle.
Sowohl vor als auch während des Nachprüfungsverfahrens konzentrierte sich die Antragstellerin im Wesentlichen darauf, ihren Antrag, das Angebot der Beigeladenen von der Wertung auszuschließen, zu begründen. Die Beigeladene hatte den niedrigsten Preis abgegeben, die Antragsgegnerin beabsichtigte daher, dieser den Zuschlag zu erteilen. Der Beigeladene stand somit an erster Stelle.

Vor diesem Hintergrund hat die Vergabekammer Baden-Württemberg die Antragsbefugnis der Antragstellerin verneint. Diese nämlich habe auch dann keine echte Chance auf den Zuschlag, wenn ihrem Antrag, das Angebot der Beigeladenen von der Wertung auszuschließen, stattgegeben würde. Eine „reelle Chance“ hätte sie beispielsweise dann gehabt, wenn sie auf dem zweiten oder dritten Platz gelegen hätte und sie bei Ausschluss der Angebote der Erst- sowie der Zweitplatzierten eine echte Chance gehabt hätte, auf den ersten Platz vorzurücken. Substantiierter Vortrag zu diesem „Vorrücken auf den ersten Platz“ fehle jedoch. Insbesondere hinsichtlich der Drittplatzierten habe die Antragstellerin lediglich die Vermutung geäußert, dass die Antragsgegnerin überhaupt keine Prüfung vorgenommen habe, ob der geforderte technische Standard eingehalten werde. Dies allerdings wurde von der Vergabekammer als Vortrag „ins Blaue hinein“ gewertet. Im Ergebnis wurde die Antragsbefugnis der Antragstellerin also mit dieser Begründung verneint.

Fazit: Der Bieter muss bei seiner Argumentation sämtliche preislich vor ihm liegenden Bieter substantiiert berücksichtigen und nicht nur den erstplazierten.  Die Konzentration auf einen „Hauptgegner“ kann insoweit fatale Folgen haben: Nachprüfungsantrag wird abgelehnt.

(VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.02.2014, 1 VK 5/14)
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