Bußgeld droht: gefährliche Arbeitnehmerüberlassung

 Bauarbeiter auf Baugerüst

In der Praxis spielt insbesondere bei größeren Bauvorhaben immer wieder die Abgrenzung zwischen der Erfüllung eines Werkvertrages und der – unerlaubten – Arbeitnehmerüberlassung eine Rolle.

„Offizielle“ Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn einem Entleiher vom Verleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden und ihre Arbeit allein nach Weisungen und im Interesse des Entleihers ausführen.

In der Praxis häufig zu beobachten ist allerdings eine „Vermischung“ von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung, die im Einzelfall zu erheblichen Gewährleistungsproblemen sowie zur Verhängung von Bußgeldern führt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nämlich bestimmt, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, die nicht genehmigt ist, erhebliche Sanktionen drohen und zwar sowohl für den Auftraggeber, als auch den Auftragnehmer.

Vorsicht beim Erteilen von Weisungen

Vor allem in Stresssituationen gegen Ende eines Bauvorhabens, wenn der Ablauf von Vertragsfristen bevorsteht, Vertragsstrafen und Schadensersatz drohen etc., werden Mitarbeiter eines Nachunternehmers häufig und je nach Notwendigkeit – gemäß Einschätzung des Auftraggebers – „im Gebäude herumgeschickt“, um bestimmte, genau benannte Tätigkeiten auszuführen. Dies widerspricht natürlich der Eigenverantwortlichkeit des Werkunternehmers, der, auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen, selbst bestimmt, wann er welche Tätigkeit wo erbringt. Werden dem Mitarbeiter des Werkunternehmers Weisungen erteilt, die über die normale Abstimmung und Koordination auf der Baustelle hinausgehen, besteht die Gefahr von unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung.

Ob unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt – Ausführung von Tätigkeiten eines mittels Werkvertrag beauftragten Nachunternehmers nach detaillierten Weisungen des Auftraggebers –, richtet sich auch nicht danach, wie die Parteien die Tätigkeiten im Vertrag bezeichnen. Auch, wenn der äußeren Gestaltung nach ausdrücklich ein „Werkvertrag“ vorliegt, ist für die rechtliche Beurteilung allein entscheidend, wie der Vertrag in der Praxis durchgeführt wird.

Abgrenzung auch entscheidend für die Mängelhaftung

Die wichtige Abgrenzung zwischen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag kann auch erhebliche Folgen für die Abnahme und anschließende Mängelhaftung haben. Möglicherweise nämlich wird der Werkunternehmer, dessen Mitarbeiter vom Auftraggeber wie bei einer Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden, einwenden, dass bestimmte Mängel nicht entstanden wären, wenn der Auftraggeber nicht in den Ablauf der Leistungserbringung eingegriffen hätte. Hier liegen also erhebliche Gefahren für den Auftraggeber sowohl bezogen auf die Sanktionen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als auch bezogen auf die werkvertragliche Mangelhaftung.

Loading Auf die Merkliste

Das könnte Ihnen auch gefallen...

Schreiben Sie einen Kommentar