Arglist-Haftung von Architekten und Bauunternehmern

silbernes Paragraphenzeichen

In einer vom OLG Koblenz am 28.03.2013 (1 U 295/12 ) durch Urteil zu entschiedenen und anschließend vom BGH durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (Beschluss vom 11.10.2013 – VIII ZR 97/13) „abgesegneten“ Entscheidung wurden durch das Gericht – einmal mehr – die Grenzen der sogenannten „Arglist“-Haftung der am Bau beteiligten Personen aufgezeigt.

Wird im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff Arglist regelmäßig nur für absichtlich auf die Schädigung anderer Personen gerichtete, eigennützige Verhaltensweisen gebraucht, die man eigentlich auch als strafwürdig betrachtet, sind die Maßstäbe der Rechtsprechung für die rein zivilrechtlich beurteilte „Arglist-Haftung“ deutlich anders.

Arglisthaftung ergibt sich auf der unterlassenen Selbstbezichtigung des Architekten

In dem vom OLG Koblenz bzw. nachfolgend vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Architekt wohl über einen Zeitraum von einigen Tagen bei der von ihm begleiteten Erstellung einer Dachterrasse die Arbeiten nicht überwacht und hatte sich auf die ihm von den Handwerkern gemachten Angaben verlassen. Nach Ablauf der Gewährleistungsfristen stellte sich dann heraus, dass die Handwerker maßgebliche Arbeiten bei der Abdichtung der Dachterrasse nicht oder nur sehr unzureichend ausgeführt hatten. Dies begründete nach Auffassung des Gerichts eine Haftung des Architekten, obwohl auch die für ihn geltende reguläre Gewährleistungsfrist mittlerweile abgelaufen war. Das Gericht war jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Architekten zwar nicht nachgewiesen werden könne, dass er von dem schlechten Zustand der Abdichtung der Dachterrasse gewusst hat. Er habe allerdings seine Auftraggeber auch nicht darauf hingewiesen, dass er die entsprechenden – und als Abdichtungsarbeiten natürlich besonders relevanten – Arbeiten nicht selbst überwacht hat. Das Unterlassen dieser Selbstbezichtigung begründet demnach die Arglisthaftung des Architekten, der nun für die Sanierung der Dachterrasse, Kosten der neuen Abdichtung und der seit zwischenzeitlich zehn Jahren eingetretenen Folgeschäden einzustehen hat.

Auch bei Arglist-Haftung ist Eile geboten

Da die zivilrechtliche „Arglist-Haftung“ innerhalb von zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs verjähren (innerhalb dieser zehn Jahre innerhalb von drei Jahren nachdem der Auftraggeber von den maßgeblichen anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen), begründet allerdings auch die „Arglist-Haftung“ keine Ewigkeitshaftung. Gerade am Bau können aufgrund nur langsam auftretender bzw. auffallender Schäden auch zehn Jahre zu kurz sein. Auch in dem oben dargestellten Fall sind die Auftraggeber nur um wenige Monate unterhalb der genannten Zehn-Jahres-Grenze geblieben. Bis nach dem Auftreten erster sichtbarer Schäden die Ursachen und Verantwortlichkeiten zumindest annähernd geklärt werden, und sich ein Arglistvorwurf überhaupt formulieren lässt, vergeht eben einige Zeit. Insofern kann jedem Bauherrn nur angeraten werden, sich einerseits nicht mit dem lapidaren Hinweis am Bau beteiligter Unternehmen und Personen zufrieden zu geben, dass die reguläre Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist, da eben nicht all zu selten auch eine „Arglist-Haftung“ in Betracht kommt. Zum anderen ist aber auch bei einer in Rede stehenden „Arglist-Haftung“ mitunter durchaus bereits Eile geboten, durch prozessuale Maßnahmen die Verjährung zu unterbrechen.

Andreas Krieter
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
KOENEN Bauanwälte
Bielefeld

 

 

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