Aus- und Einbaukosten als Schaden?

Eine leere Lagehalle, sie ist lichtdurchflutet und neu

Haftungslücke bei Lieferung mangelhafter Sachen im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Zum Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13.08.2015 – 4 U 92/14 (vorhergehend Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.06.2014 – 3 O 108/13)

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte im Rahmen einer Berufung des Bauunternehmers (BU) darüber zu entscheiden, ob dem BU gegen seinen Baustofflieferanten Ansprüche auf Schadensersatz für die Zusatzkosten des Aus- und Einbaus mangelhafter Baustoffe aus dem Vertragsverhältnis Bauherr/Bauunternehmer zustehen.

Das OLG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzten, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Verbraucherkaufverträge, wonach die Aus- und Einbaukosten für mangelhafte gelieferte Baustoffe mit zu erstatten sind (EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – Rs. C-65/09), auch auf Kaufverträge zwischen Unternehmern zur Anwendung gelangt.

Sachverhalt

Der BU wurde vom Bauherrn mit der Sanierung des Daches einer Maschinenhalle beauftragt. Für die Durchführung der Arbeiten kaufte der BU beschichtete Stahltrapezbleche bei einem Baustoffhändler, der diese von einem Hersteller mit Sitz im europäischen Ausland bezieht. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten kam es zwischen dem Bauherrn und BU zu Unstimmigkeiten. Der Bauherr strengte wegen Mängeln ein selbstständiges Beweisverfahren gegen den BU an. Dabei stellte der Gutachter fest, dass die Farbbeschichtung der Bleche eine nicht ausreichende UV-Beständigkeit aufwies, so dass direkte Sonneneinstrahlung zu erheblichen Materialablösungen führte. Der BU wurde im Klageverfahren insbesondere dazu verurteilt, dem Bauherrn Vorschuss in Höhe von ca. 18.000,00 EUR zur Mängelbeseitigung zu bezahlen, sowie dem Bauherrn Rechtsanwaltskosten in Höhe von fast 500,00 EUR zu erstatten. Die Höhe des Vorschusses wurde anhand der Kosten des Austauschs der Stahlbleche berechnet. Der BU seinerseits verkündete dem Baustoffhändler den Streit in der Hoffnung, von diesem Schadensersatz wegen des Vorschussbetrags und den sonstigen im Rechtsstreit entstandenen Prozesskosten, insgesamt ca. 28.000,00 EUR, erstattet zu bekommen.

Entscheidung

Das OLG gibt dem BU nur teilweise recht und hält den Schadensersatzanspruch nur in Höhe der Materialkosten (ca. 8.000,00 EUR) für die mangelhaften Stahltrapezbleche für begründet.

Das Gericht führt dazu aus, dass der Nacherfüllungsanspruch des BU gegen den Baustoffhändler gemäß § 439 Abs. 1 BGB nicht die Kosten für den Ausbau mangelhafter und den Einbau (nachzuliefernder) mangelfreier Stahltrapezbleche mit umfasst.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Verbraucherkaufverträge findet auf Kaufverträge zwischen Unternehmern insoweit keine Anwendung, dass auch die Aus- und Einbaukosten erstattungsfähig sind. Das OLG hat damit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13, bestätigt, dass durch richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs.1 Alt. 2 BGB nach der die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt ist und sich danach nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern (oder zwischen Verbrauchern) erstreckt. In der Entscheidung hatte das OLG einen Schadensersatzanspruch im Übrigen abgelehnt, da es bereits an einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Kaufsache fehle. Der BU konnte dem Baustoffhändler nicht nachweisen, dass dieser Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass die vom Hersteller gelieferten Stahltrapezbleche mangelhaft gewesen sind. Zur Untersuchung dieser Bleche war der Baustoffhändler seinerseits nicht verpflichtet gewesen.

Auch war der Hersteller der Bleche als sein Lieferant nicht als Erfüllungsgehilfe des Baustoffhändlers tätig geworden, so dass auch die Zurechnung eines Verschuldens gemäß § 278 BGB nicht in Betracht kam. Unabhängig vom Verschulden war der Baustoffhändler aber dazu verpflichtet, dem BU mangelfreie Stahltrapezbleche zu liefern. Da sich der Baustoffhändler trotz Fristsetzung des BU geweigert hatte, mangelfreie Bleche zu liefern, wurde aber letztlich trotzdem eine Haftung aus §§ 280, 281 BGB auf Schadensersatz zugesprochen, aber eben nur in Höhe der Materialkosten.

Anmerkung

Die Entscheidung mag auf den ersten Blick wenig gerecht klingen, sie ist jedoch unter Berücksichtigung der hiesigen vom europäischen Verbraucherrecht beeinflussten Rechtslage richtig.

Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter (auch denkbar: unzumutbarer, §§ 439 Abs. 3, 440 BGB) Nacherfüllung erstreckt sich aber nicht auf den Ersatz der angefallenen Mehrkosten für den notwendig gewordenen Austausch der Dachbleche. Denn insoweit besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Nacherfüllungsverweigerung und den angefallenen Aus- und Einbaukosten. Diese Kosten wären grundsätzlich auch entstanden, wenn der Baustoffhändler durch Ersatzlieferung mangelfreier Stahltrapezbleche ordnungsgemäß nacherfüllt hätte. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, ist auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern (BGH, a.a.O.).

Ausblick

Die Entscheidung des OLG Zweibrücken unterstreicht zum wiederholten Male die bestehende Haftungslücke zu Lasten des Bauunternehmers beim Baustofflieferanten in diesen Fällen Regress nehmen zu können. Während der Bauherr im Rahmen der Mängelansprüche aus Werkvertrag gegen den BU (verschuldensunabhängig!) die Ein- und Ausbaukosten der mangelhaften Baustoffe fordern kann, haftet der Baustofflieferant dem BU nicht für die ersatzfähigen Aus- und Einbaukosten. Ausnahmsweise käme eine Haftung des Baustofflieferanten in Betracht, wenn diesem ein Verschulden z.B. durch unterlassene Untersuchungs-/Rügepflichten der mangelhaften Baustoffe nachgewiesen werden könnte. Dies dürfte sich aber eher schwierig gestalten und oftmals an den eigenen Untersuchungs- und Rügepflichten des BU aus § 377 HGB scheitern.

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung hat sich auch mit diesem Problem befasst. Die Haftungslücke soll dadurch geschlossen werden, dass Handwerker und andere Unternehmer nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben sollen, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat.

Der Baustoffhändler soll dabei als Verkäufer auch bei einem Unternehmensgeschäft unabhängig von einem Verschulden für den erforderlichen Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder nachgelieferten mangelfreien Sache haften (BGB-RefE des BMJV, § 439 Abs. 3 BGB, vgl. Seite 6, 23 und 39 f.). Bis es jedoch zu einer Änderung der Rechtslage kommt, sollte der BU eine entsprechende Haftungsregelung mit seinem Baustoffhändler vereinbaren, wonach dieser auch etwaige Folgekosten übernehmen muss, die aus der Lieferung mangelhafter Baustoffe resultieren. Hierbei wäre jedoch im Einzelfall dezidiert zu prüfen, ob eine solche Haftungsvereinbarung mit AGB-rechtlichen Grundsätzen in Einklang gebracht werden kann.

Timo Siemer, LL.M.
Rechtsanwalt
KOENEN BAUANWÄLTE, Bielefeld

 

Loading Auf die Merkliste

Schreiben Sie einen Kommentar