Bauherrenhaftpflichtversicherung – gefährliche Deckungslücken vermeiden!

Einfamilienhaus im Rohbau

Mit Urteil vom 21.02.2013 – 1 U 146/12 hatte sich das OLG Bamberg mit einer typischen Problemkonstellation im Bereich der Bauherrenhaftpflichtversicherung zu beschäftigen.

Fall:
Der Bauherr hatte im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung für das von ihm betriebene Geschäft auch eine Deckung für Haftpflichtschäden aus der Inanspruchnahme als Bauherr. Wie nahezu durchweg war aber auch hier diese Deckungserweiterung begrenzt auf eine maximale Bausumme. Es kommt zum Schadenfall, der Haftpflichtversicherer des Bauherren prüft seine Deckungsverpflichtung. Dabei stellt er fest, dass die objektiv anzusetzende Bausumme deutlich höher als die in den Versicherungsbedingungen hierfür veranschlagte Obergrenze liegt und versagt daraufhin den Deckungsschutz.

Das OLG Bamberg gibt dem Versicherer Recht

Es hebt hervor, dass die Ermittlung der Bausumme bezogen auf die Obergrenze in den Versicherungsbedingungen nach objektiven Kriterien erfolgen muss. Folglich bleiben Eigenleistungen dabei nicht außen vor, sondern es gelten die Kosten, die für eine solche Baumaßnahme insgesamt bei Durchführung durch Dritte aufzuwenden wären. Der Bauherr kann folglich nicht über (behauptete) Eigenleistungen darauf hinwirken, dass, bezogen beispielsweise ausschließlich auf die unter der Obergrenze gemäß Versicherungsbedingungen liegenden Materialkosten, eine Baumaßnahme innerhalb des Deckungsbereiches der Versicherung vorliegt.

Bei Überschreitung der objektiven Bausumme gilt das „Alles oder nichts Prinzip“

Bei großen Bauvorhaben und ebenso bei Realisierung durch professionelle Bauherren sind Defizite im notwendigen Bauherrenhaftpflichtversicherungsschutz selten festzustellen. Ganz anders bei privaten Bauherren, aber auch solchen Baumaßnahmen, die dem Geschäftsbetrieb eines Unternehmens dienen sollen. Hier wird häufig nicht erkannt, dass die oft vorhandene Deckungserweiterung in der Privat- oder Geschäftshaftpflichtversicherung nur sehr kleine Baumaßnahmen abdecken will. Kommt es dann zum Schadenfall und stellt sich heraus, dass die objektiv zu ermittelnde Bausumme die bedingungsgemäße Obergrenze überschreitet, gilt auch nach der VVG-Reform von 2008 hier das „Alles-Oder-Nichts-Prinzip“, d. h. die Überschreitung führt dazu, dass überhaupt kein Versicherungsschutz besteht.

Fehlender Versicherungsschutz kann gravierende Folgen haben

Die Konsequenzen können gravierend sein. Jeder Bauherr muss sich vor Augen halten, dass er zum Beispiel gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog verschuldensunabhängig für Schäden seines Nachbarn haftet, die dieser – was regelmäßig der Fall ist – nicht rechtzeitig abwehren oder verhindern konnte. Führen also beispielsweise Dachdeckerarbeiten zu einem Brand, der auch das Nachbarhaus in Mitleidenschaft zieht, haftet hierfür auch der Bauherr. Es liegt auf der Hand, dass derartige Szenarien nur dann nicht in den privaten oder geschäftlichen Ruin führen, wenn der insoweit in Anspruch genommene Bauherr über ausreichenden Bauherrenhaftpflichtversicherungsschutz verfügt.

Frank Meier
Fachanwalt für Bau- und ArchitektenrechT
KOENEN BAUANWÄLTE

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