Bei Schwarzarbeit keine Rechte am Bau

Mann mit Handschellen

Die Gerichte setzen ihren Feldzug gegen Schwarzarbeit am Bau fort und bleiben ihrer neuen Linie treu. Schwarzarbeit wird nicht mehr unterstützt. Ein Bauvertrag ist gänzlich nichtig – auch wenn nur ein Teil der Leistung „schwarz“ gezahlt wird.

Fall:
Ein Handwerker hatte in seiner Freizeit über einen Zeitraum von mehreren Wochen hinweg die Lkw-Auffahrt eines Bauherrn neu gepflastert. Man stammte aus dem gleichen Ort und kannte sich. Das Geld für diese Arbeiten sollte der Handwerker bar und „ohne Rechnung“ erhalten. Es kam, wie es kommen musste: Es traten Mängel auf, und der Bauherr verlangte die entstandenen Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz.

OLG Schleswig stellt klar: Keine Unterstützung der Schwarzarbeit

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Oberlandesgericht Schleswig klargestellt, dass derjenige, der sich auf Schwarzgeldabreden einlässt, von gerichtlicher Seite keine Unterstützung erwarten kann. Der nicht untypische Sachverhalt, über den das OLG Schleswig zu entscheiden und den das Gericht in seinem Urteil vom 21.12.2012 (1 U 105/11) zum Anlass genommen hatte, die Missbilligung der Rechtsordnung zum Ausdruck zu bringen.

Das OLG Schleswig wies die Klage des Bauherrn jedoch mit der Begründung ab, dass der Vertrag gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoße und deshalb unwirksam sei. Schwarzarbeit leiste nämlich jeder, der Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine steuerlichen  Pflichten nicht erfüllt.

BGH bestätigt: Werkvertrag bei Schwarzarbeit nichtig

Diese Wertung des OLG Schleswig hat der BGH nun mit Urteil vom 01.08.2013 mit deutlichen Worten bestätigt (VII ZR 6/13). Der Werkvertrag sei nichtig und deshalb bestünden auch keinerlei vertragliche Ansprüche. Das im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung enthaltene Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer hiergegen vorsätzlich verstößt und der Besteller den Verstoß kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Auch Teilleistungen in Schwarzarbeit machen den gesamten Vertrag nichtig

Neben dem – zwischenzeitlich vom BGH entschiedenen Fall – war ein weiterer, ähnlich gelagerter Fall beim OLG Schleswig anhängig, in dem Handwerkerleistungen lediglich zum Teil ohne Rechnung erbracht werden sollten. Die Schwarzgeldabrede bezog sich somit lediglich auf einen Teil der Leistungen. Der Handwerker klagte auf Zahlung, der Auftraggeber wollte nicht nur nicht zahlen, sondern machte darüber hinaus im Wege einer Widerklage Kosten für die Beseitigung von Mängeln geltend.

Das OLG Schleswig blieb seiner Linie jedoch treu.  Klage und Widerklage wurden abgewiesen (Urteil vom 16.08.2013 – 1 U 24/13). Denn auch in einem solchen Fall sei der Vertrag nichtig, und zwar insgesamt. Der Handwerker kann vom Auftraggeber also weder die vereinbarte Zahlung verlangen noch muss er etwaige Mängel beseitigen.

Bei Schwarzgeldabreden gilt hiernach Folgendes:

  1. Der geschlossene Vertrag ist insgesamt nichtig.
  2. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Werklohns „schwarz“ gezahlt werden soll.
  3. Der Handwerker kann in diesen Fällen von seinem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten Leistungen verlangen.
  4. Im Falle von Mängeln stehen dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche zu.

Diejenigen, die sich auf Schwarzgeldabreden einlassen, können von der Rechtsordnung kein Verständnis mehr erwarten. Die Gerichte wollen abschreckend wirken und werden diesen Zweck wohl auch erreichen.

Dr. Martin Stoltefuß
Rechtsanwalt
KOENEN BAUANWÄLTE

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