Das Gutachten als Black Box

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Die Rolle des Sachverständigen im Bauprozess –
Gerichte dürfen ihre Kompetenzen nicht aus der Hand geben

Es ist noch gar nicht lange her, dass das für die niedersächsische Landeshauptstadt zuständige Landgericht die Entscheidung getroffen hat, Spezialkammern für Architektenhonorarstreitigkeiten einzurichten.

Hintergrund dieser Entscheidung ist zum einen ein hinlänglich bekanntes Fortbildungs- und Erfahrungsgefälle zwischen den spezialisierten Parteivertretern einerseits und den Einzelrichtern bzw. gerichtlichen Spruchkörpern andererseits, die nur hin und wieder eine Architektenhonorarsache auf den Tisch bekamen.

Die Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Schritt in die richtige Richtung, nicht zuletzt deshalb, weil der Einfluss gerade der Honorarsachverständigen in den vergangenen Jahren ein Ausmaß angenommen hat, das mit den Vorgaben der Zivilprozessordnung nicht mehr zu vereinbaren war – und in den meisten Gerichtsbezirken noch immer nicht ist.

Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass Feststellungen, gar juristische Vor-Entscheidungen von Honorarsachverständigen unkritisch vom Gericht übernommen werden, und zwar ohne nach den Hintergründen der – vermeintlich nur in technischer Hinsicht relevanten – Entscheidungen zu fragen, geschweige denn diese zu kennen.

Sachverständige sind nur für die Beantwortung technischer Fragen zuständig

Gerichte laufen deshalb regelmäßig Gefahr, nicht nur technische Feststellungen , sondern auch die rechtliche Entscheidungen von Sachverständigen zu übernehmen, zumal eine Abgrenzung von Tatsachen- und Rechtsfragen insbesondere im Architektenhonorarrecht schwierig ist. Dabei hat der Gesetzgeber bereits vor mehr als 100 Jahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es dem Sachverständigen ausschließlich obliegt, Tatsachen zu ermitteln und dem Gericht das für die Beurteilung erforderliche Fachwissen zu vermitteln, die Fachsprache zu erläutern und sich dazu zu äußern, was in dem betreffenden baugewerblichen Bereich üblich ist. Die Bewertung des Sachverhalts, also die Rechtsfrage selbst, ist hingegen ausschließlich Aufgabe des Gerichts, und ebenso die Frage, welche Tatsachen der Begutachtung zugrunde zu legen sind.

Lassen sich aber Tatsachen- und Rechtsfragen nicht in der gewünschten Klarheit voneinander abgrenzen, läuft jedes Gericht Gefahr, nicht nur die tatsächlichen Feststellungen eines Sachverständigen in sein Urteil zu übernehmen, sondern auch dessen juristische Meinung, die sich hinter den vermeintlichen Tatsachen verbirgt.

Diese Gefahr realisiert sich nahezu täglich, weshalb Sachverständige als Schlüsselfiguren des Bauprozesses gelten, was letztlich zum Entzug des gesetzlichen Richters führt (vgl. hierzu Koenen, Sachverständigenbeweis im Bauprozess, Werner Verlag 2012). Denn vielfach bleibt unklar, welche Qualität die ins Urteil übernommenen „Feststellungen“ eines Sachverständigen tatsächlich haben – und zwar nicht nur dem Gericht, sondern auch den Parteien und den Sachverständigen selbst, denen in der Regel das Bewusstsein für eine Differenzierung zwischen Tatsachen und Rechtsfragen fehlt, zumal eine solche Differenzierung bereits vertiefte juristische Kenntnisse voraussetzt.

Defizite bei der gerichtlichen Leitung der Sachverständigen

Nach § 404 a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten. So bestimmt das Gericht Art und Umfang der Tätigkeit des Sachverständigen. Hierzu gehört die Frage, ob und inwieweit ein Sachverständiger zur Aufklärung einer Beweisfrage befugt ist und inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf. In der Baurechtspraxis kommen die Gerichte ihrer Leitungsfunktion jedoch nur unzureichend nach. Zu diesen Defiziten gehören auch die Fehler bei der Formulierung der vom Sachverständigen zu beantwortenden Beweisfragen. So beschränkt sich ein Beweisbeschluss häufig auf die Formulierung einer – letztlich vom Gericht zu beantwortenden – Kernfrage des Rechtsstreits, beispielsweise die Prüfbarkeit einer Honorarrechnung, ohne dass dem Sachverständigen der erforderliche – tatsächliche und/oder rechtliche – Rahmen zur Verfügung gestellt wird. Passiert dies, lässt sich der in der Praxis schwer nachzuweisende gesetzeswidrige Einfluss des Sachverständigen – wenn überhaupt – häufig nur noch durch gezielten Einsatz der Parteivertreter vermeiden. Anderenfalls nimmt das oben beschriebene Übel nahezu zwangsläufig seinen Lauf.

Keine Beantwortung von Rechtsfragen durch den Sachverständigen

Die Parteivertreter haben deshalb mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, dass ein Sachverständiger nicht von sich aus den Sachverhalt „ermittelt“. So kommt es beispielsweise häufig vor, das sich ein Sachverständiger bei einem vermeintlich objektiven Dritten, z.B. beim Hersteller der Sache, dessen Mangelhaftigkeit Streitgegenstand ist, informiert und entscheidungserhebliche Tatsachen abfragt. Dass dies nicht zu einer objektiven Rechtsfindung durch das Gericht beiträgt, dürfte auf der Hand liegen.

Gesetzliche Aufgabenzuweisungen sind einzuhalten

Beteiligte eines Bauprozesses müssen in Wahrnehmung ihrer vom Gesetz zugewiesenen Funktion und in jedem Stadium einer gerichtlichen Auseinandersetzung dafür Sorge tragen, dass die gesetzlichen Aufgabenzuweisungen im Interesse einer richtigen richterlichen Entscheidung beachtet werden.

In Bausachen, bei denen Sachverständige beauftragt werden, sollten die Prozessbeteiligten der Rolle des Sachverständigen besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass das Gericht seiner Leitungsfunktion gerecht wird. Nur wenn sichergestellt ist, dass der Sachverständige lediglich technische Fragen klärt und das Gericht die Bewertung vornimmt, kann von einer gesetzmäßigen Entscheidung gesprochen werden. Für die Zukunft des staatlichen Bauprozesses wird dies von erheblicher Bedeutung sein.

Dr. Andreas Koenen
KOENEN BAUANWÄLTE

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