Doppelte Schriftformklausel beim Bauvertrag

Vertrag wird unterzeichnet

Häufig wird in Bauverträgen vereinbart, dass Vertragsänderungen nur schriftlich möglich sind. Durch eine so genannte doppelte Schriftformklausel wird diese Beschränkung noch weiter verschärft, wonach eine Änderung der Schriftformklausel selbst ebenfalls die Einhaltung der Schriftform voraussetzt.

Doppelte Schriftformklausel soll vor mündlichen Abreden schützen

Mit einer solchen doppelten Schriftformklausel soll sichergestellt werden, dass nicht nur die Hauptverträge, sondern auch deren nachträgliche Änderungen ausschließlich von den Entscheidungsträgern bzw. den Hauptverantwortlichen eines Unternehmens – z.B. Geschäftsführer, Niederlassungsleiter, kaufmännische Leiter oder Projektkaufleute – verhandelt und unterzeichnet werden. Anderenfalls bestünde nämlich die Gefahr, dass durch mündliche Abreden von hierzu nicht befugten bzw. nicht verantwortlichen Mitarbeitern (z.B. Bauleitern oder Polieren) der Vertragsinhalt geändert wird.

Hintergrund für die Aufnahme doppelter Schriftformklauseln ist die Diskussion darüber, ob einfache Schriftformklauseln mündlich oder gar nur durch schlüssiges Verhalten (konkludent) abbedungen werden können. Nach dieser doppelten Schriftformklausel ist klargestellt, dass auch eine Änderung der Klausel über die Schriftform schriftlich erfolgen müsste.

Ein solcher Fall lag dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 02.07.2013; 19 U 193/12) zugrunde. In diesem Fall waren die Parteien nicht nur nach dem Motto „doppelt genäht hält besser“ vorgegangen, sondern hatten darüber hinaus noch in den Vertrag aufgenommen, wonach alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dessen Anlagen der Schriftform bedürfen, „auf die nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden“ könne. Dies gelte auch für etwaig über den Leistungsumfang hinausgehende weitere Aufträge sowie auch für die Vereinbarung der Schriftformerfordernisse selbst. Mündliche Abreden hätten keine vertragliche Wirkung. Der Beauftragte des Auftraggebers (AG) sei nicht berechtigt, Vertragsänderungen, gleich welcher Art und welchen Umfangs, oder über den Leistungsumfang hinausgehende Aufträge zu vereinbaren; aufgrund derartiger Vereinbarungen geleistete Arbeiten würden vom AG nicht vergütet. Schließlich war noch klargestellt worden: „Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.“

Unwirksamkeit mündlichen Ergänzungsvereinbarungen bei doppeltem Schriftformerfordernis

Es kam, wie es kommen musste: Beim Streit darüber, ob eine Schlussrechnung erstellt werden musste, bezog sich der Auftragnehmer auf eine mündliche Abrede, dass er unter bestimmten Voraussetzungen seinen Werklohn auch ohne Schlussrechnung erhalten solle.
Die Argumentation des Auftragnehmers blieb jedoch ohne Erfolg. Das Gericht verurteilte ihn zur Schlussrechnungslegung. Die angeblich mündliche Ergänzungsvereinbarung unterfalle dem vereinbarten doppelten Schriftformerfordernis und sei daher unwirksam. Zwar ist die Auslegung eines Vertrages immer eine Frage des Einzelfalls, zumal hier ein Individualvertrag zwischen Kaufleuten Gegenstand der Entscheidung war. Ob es bei diesem Ergebnis bei Anwendbarkeit des AGB-Beim geblieben wäre, muss deshalb offen bleiben.

Praxishinweis:
Einfache und erst recht doppelte Schriftformklauseln sollten unbedingt beachtet werden.

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