Enzyklopädie Baurecht

Schwarzarbeit

Der Begriff ist seit 2004 per „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung“ definiert. Danach fällt die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen Steuerrecht, unter Verstoß gegen Sozialversicherungsrecht, unter Umgehung der Mitteilungspflichtigen über die Bundesagentur für Arbeit, Träger der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein eintragungspflichtiges Gewerbe ausgeübt wird, unter diese Definition.

Mit dieser Definition geht der Gesetzgeber über die eingebürgerte Bezeichnung der „Schwarzarbeit“ hinaus, womit im allgemeinen Sprachgebrauch die „Ohne-Rechnung“-Abrede verstanden wird. Durch die Vereinbarung einer Handwerkerleistung bzw. deren Bezahlung  „ohne Rechnung“ werden jedoch oft gleich mehrere der in dem Gesetz erwähnten Verstöße erfüllt. Nach der Definition des Gesetzgebers reicht jedoch bereits einer der Verstöße zur Anwendbarkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aus.

Schwarzarbeit löst neben einer Bußgeld-Androhung nach neuerer BGH- Rechtsprechung auch die Nichtigkeit des geschlossenen (Bau-)Werkvertrags aus. Weder hat der Auftraggeber irgendwelche Gewährleistungsansprüche noch hat  der Handwerker Anspruch auf Bezahlung  – nicht auf Zahlung des vereinbarten schwarzen Werklohns, nicht auf einen evtl. daneben „weiß“ vereinbarten Teilbetrag, nicht auf Ersatz von ihm verbauter Materialien .

Fraglich ist, ob der Auftraggeber bereits gezahlte Werklohnteile zurückfordern kann. Insoweit gilt allerdings der Grundsatz, dass aufgrund eines nichtigen Vertrags erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Der in Geld gezahlte Werklohn kann zurückgezahlt werden, eine erbrachte Bauleistung meist praktisch nicht. Hat dann der schwarz arbeitende Werkunternehmer schlicht Pech gehabt?

Denkbar wäre eine oberflächlich „gerechte“ die Lösung, dass nur solche Werklohnzahlungen zurückgefordert werden können, die über den objektiven Wert der erbrachten Bauleistungen hinausgehen. Diese Lösung ist allerdings in der neueren Rechtsprechung des BGH bereits für die jeweils entschiedene Konstellation (Forderung des Unternehmers auf noch nicht gezahlten Werklohn) abgelehnt worden.

Es ist durchaus auch Sinn der Nichtigkeit des Vertrags, BEIDE Vertragspartner mit den negativen Folgen ihres Gesetzesverstoßes zu konfrontieren. Dies kann auch die dann eher zufällige Verteilung eines Vorteils auf der einen oder anderen Seite sein,  auch wenn also im Extremfall der Bauherr ein „schwarz“ errichtetes Bauwerk bekommt, ohne dafür aufgrund der Nichtigkeit des Vertrags irgendetwas bezahlen zu müssen.

Die Parteien der Schwarzgeldabrede sollten sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass die Gerichte eine „gerechte“ Lösung finden werden und überhaupt finden wollen: Beide Parteien haben sich mit ihrem durch o.g. „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung“ sanktionierten Gesetzesverstoß außerhalb der Rechtsordnung gestellt. Das Mitleid der Gerichte mit aufgrund dieses Verstoßes evtl. wirtschaftlich hart getroffenen Personen wird sich also auch hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen in engen Grenzen halten.

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