Privatgutachten erstattbar?

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Grundsätzlich ist ein Privatgutachten einer Partei nicht erstattungsfähig. Wie liegt der Fall, wenn beide Parteien einverstanden waren?

Das OLG Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kosten eines Privatgutachtens dann erstattungsfähig sind, wenn es im Einverständnis beider Parteien von dem gerichtlicherseits bestellten Sachverständigen verwertet und benutzt worden ist.

(OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2014, 17 W 204/13)

Im Ergebnis hat das OLG Köln diese Frage bejaht. Im zu beurteilenden Fall ging es um die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vorprozessual erstatteten Privatgutachtens.

Im vorliegenden Fall jedoch war es so, dass das Gutachten im Einverständnis beider Parteien von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen verwertet worden war. Bei dem außergerichtlich hinzugezogenen Sachverständigen handelte es sich um einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte betont, dass er ohne das vorprozessual eingeholte Gutachten selbst ein eigenes Aufmaß hätte erstellen müssen.

Fazit:  Der BGH geht davon aus, dass solche Kosten eben grundsätzlich nicht zu erstatten sind, somit also nur in Ausnahmefällen. Um einen solchen Ausnahmefall dürfte es sich in der Tat dann handeln, wenn beide Parteien mit der Verwertung des Gutachtens einverstanden sind und dieses, wie im vorliegenden Fall, keine zusätzlichen Kosten verursacht hat. Möglicherweise sind hier sogar Kosten erspart worden, weil der Sachverständige darauf hingewiesen hatte, dass bei Verwertung des Gutachtens ein Ortstermin entfallen könne.

 

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