„Guter Preis“ wird richtig teuer!

Bauhandschuhe

Kaum ein Unternehmer, der einen für sich besonders vorteilhaften Vertrag aushandelt, wird auch nur auf den Gedanken kommen, dass sein Verkaufs- und Verhandlungsgeschick ihm vor deutschen Gerichten derart „auf die Füße fallen“ kann, wie in dem nachstehend geschilderten Fall. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die nachstehend dargestellte Entscheidung nicht etwa aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stammt, sondern aus dem Sommer 2014 (LG Gießen, Urteil vom 23.07.2014, 1 S 56/14, IBR 2014, 4434).

Ein Handwerker hatte bei ihm angefragte Arbeiten kleineren Umfangs – die im Baubereich häufig als sogenannte „Flick-“Arbeiten bezeichnet werden – mit entsprechender Schlussrechnung mit ca. 2.800,00 EUR abgerechnet und bezahlt bekommen. Ein hierzu – lange nach Rechnungsstellung und Zahlung – befragter Sachverständiger meinte, dass die Arbeiten zu einem Werklohn von ca. 1.000,00 EUR „ortsüblich und angemessen“ bezahlt gewesen seien. Der offenbar nicht anwaltlich vertretene Handwerker trat dieser Einschätzung des Sachverständigen nicht oder nicht hinreichend entgegen. Auf Grundlage der genannten Zahlen kommt ein vom Bauherrn angerufenes Gericht dann zu dem den Handwerker sicherlich schockierenden Ergebnis, dass er aufgrund einer ihm vom Gericht im Urteil ausdrücklich bescheinigten „verwerflichen Gesinnung“ seinen Vertragspartner in ein wucherähnliches Rechtsgeschäft gelockt hätte. Dies wird mit dem seit 120 Jahren fast unveränderten § 138 BGB begründet, der Wucher und wucherähnliche Rechtsgeschäfte für nichtig erklärt. Entsprechende Rechtsgeschäfte gelten als nicht geschlossen und sind rückabzuwickeln. Tatsächlich existiert hierzu eine auch in den letzten Jahrzehnten immer mal wieder obergerichtlich bestätigte Rechtsprechung, wonach ein solches wucherähnliches Rechtsgeschäft bereits vorliegen kann, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein sogenanntes objektiv auffälliges Missverhältnis besteht, was bereits bei Überschreitung von 200 % angenommen wird. Der Handwerker, der eine Leistung, die objektiv lediglich „1000,00 EUR Wert“ hat, also für über 2.000,00 EUR abrechnet, unterliegt in der Regel bereits dem Tatbestand des wucherähnlichen Rechtsgeschäfts. Vertrag, Rechnung und Zahlung gelten als nichtig bzw. sind bis zu dem Betrag des „echten Werts“ rückabzuwickeln.

Der Einwand des Handwerkers in dem Verfahren, derartige „Flick-“Aufträge seien für ihn und andere Baubeteiligte in Anbetracht der derzeit guten Baukonjunktur unattraktiv und wenn er derartige Aufträge schon annehme, dann wolle er wenigstens auch etwas damit verdienen, werden ihm vom Gericht lediglich als Beleg seiner „verwerflichen Gesinnung“, nämlich mehr verdienen zu wollen, als ihm nach Meinung des Gerichts „zusteht“, ausgelegt.

Dass mit dem Handwerker so umgesprungen wurde, mag an einigen Begleitumständen liegen, die tatsächlich Zweifel aufkommen lassen, ob es hier tatsächlich nur um ein gut verhandeltes Geschäft ging. Denn die Arbeit des Handwerkers bezog sich offenbar auf einen „Versicherungsschaden“, den ursprünglich irgendeine Versicherung bezahlen sollte.

Weil der zuständige Versicherer dem Bauherrn ebenfalls lediglich 1.000,00 EUR erstattet hatte, zog der Bauherr gegen den Versicherer vor Gericht und verlangte die vollständige Bezahlung des von ihm ja bereits an den oben genannten Handwerker gezahlten Rechnungsbetrags von insgesamt 2.800,00 EUR. Der Bauherr verlor dieses Verfahren.

Dem Handwerker wird vorgeworfen, dass seine überhöhte Rechnung alleinige Ursache für diesen verlorenen ersten Prozess war, er hat dann auch noch die kompletten Kosten dieses ersten Prozesses des Bauherrn gegen den Versicherer zu tragen.

Letztlich darf der Handwerker also ca. 1.000,00 EUR Werklohn behalten, muss 1.800,00 EUR Werklohn zurückzahlen, zahlt als Schadensersatz nochmal weit über 1.000,00 EUR Prozesskosten des Bauherrn in dessen erstes Verfahren gegen die Versicherung, sowie noch einmal über 2.000,00 EUR Gerichts- und Anwaltskosten in dem gegen ihn gerichteten Verfahren. Den Sachverständigen, der ihm bescheinigt hat, überhöht abgerechnet zu haben, hatte der Handwerker natürlich auch noch zu zahlen.

Letztlich also ein tatsächlich sehr teures gutes Geschäft.

Andreas Krieter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
KOENEN BAUANWÄLTE
Bielefeld

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