Immer wieder praxisrelevant: Die Haftung des bauleitenden Architekten

Die Auftraggeberin beauftragte den Architekten „als Generalunternehmer
mit Architekten- und Ingenieurleistungen im Hinblick auf ihr Bauvorhaben,
eine Produktionsstraße einschließlich Lackieranlage. Die vom Architekten
zu erbringenden Leistungen bestanden in der Ausschreibung und der
Bauleitung.


Der Architekt beauftragte ein Ingenieurbüro mit der Erstellung des Schalplans für die Fundamente der Lackieranlage. Diese Anlage selbst war seitens einer vom Auftraggeber beauftragten Firma geliefert und montiert worden, diese Firma hatte auch einen „Fundamentplan vorab“ gefertigt. In diesem Plan befand sich der entscheidende Fehler im Rahmen des zur Beurteilung stehenden Sachverhalts: Lackieranlage und zugehörige Fundamente waren darin spiegelverkehrt eingezeichnet. Dieser fehlerhafte Plan wurde von dem Auftraggeber an den Architekten übergeben, der ihn wiederum an die von ihm mit der Erstellung des Schalplans beauftragten Architekten weitergab. Nachdem die Bauarbeiten bereits fortgeschritten waren, wurde der Fehler bemerkt. Der Auftraggeber ließ die auf Grundlage des falschen Plans mangelhaft ausgeführten Bauarbeiten korrigieren. Mit den insoweit entstandenen Kosten rechnet er gegen das Architektenhonorar auf. Der Architekt klagte auf Zahlung des vollständigen Honorars.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe

Mit Urteil vom 02.03.2017, 8 U 152/15 stellte das OLG Karlsruhe zunächst fest, dass der Architekt den Fehler des Plans hätte erkennen müssen. Der bauüberwachende Architekt sei verpflichtet, ihm übergebene Pläne auf Mängel zu prüfen, die für ihn auf Grundlage der von ihm zu erwartenden Kenntnisse erkennbar sind. Der Einwand des Architekten, dass von ihm kein Spezialwissen im Hinblick auf die Funktionsweise einer Lackieranlage erwartet werden könne, war nicht erfolgreich. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die spiegelverkehrte Einzeichnung im Plan ihm auch ohne ein solches Spezialwissen hätte auffallen müssen. Entscheidend war allerdings weiter, dass sich das OLG Karlsruhe auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezog, wonach den Auftraggeber in seinem Vertragsverhältnis zu dem mit der Bauleitung beauftragten Architekten die Obliegenheit trifft, diesem mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen. Es sei Sache des Auftraggebers gewesen, die erforderlichen Pläne zur Verfügung zu stellen, und zwar mangelfreie. Vor diesem Hintergrund hafte der beauftragte Architekt ausschließlich unter dem Aspekt der Verletzung seiner Bauüberwachungspflicht. Das OLG Karlsruhe nahm eine Abwägung der Mitverschuldensanteile vor und kam zu dem Ergebnis, dass eine Mithaftung des Auftraggebers von weniger als 50 % ausscheide. Entsprechend war die Klage des Architekten zumindest teilweise erfolgreich.

Anmerkung

Der Fall bietet ein typisches Beispiel dafür, wie sich ein einziger Fehler in einer Kette von Beteiligten eines Bauvorhabens, bestehend aus Auftraggeber, Auftragnehmer und mehreren Subunternehmern, immer weiter fortsetzen kann, ohne als solcher entdeckt zu werden. Woher die Entscheidung des OLG Karlsruhe die von der Rechtsprechung des BGH aufgestellten Grundsätze zur Haftung des bauleitenden Architekten und zum Mitverschulden zutreffend wiedergegeben hat.

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