Käufer tauscht Baustellentür aus

Schachbrett, auf dem ein weißer Läufer gesetzt wird

Bauträger vs. Käufer: Vorzeitigen Einzug des Käufers rückgängig machen

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Bauträgern und Immobilienerwerbern, wenn es um die Übergabe und die Zahlung der letzten Raten geht.

Eine einstweilige Verfügung sichert den Besitz des Bauträgers, wenn der Käufer vor Zahlung der letzten Rate vorzeitig einzieht.

So auch in einem  Fall vor dem Landgericht Münster. Im konkreten Fall hatten die Käufer einer Eigentumswohnung dem Bauträger keinen Zutritt mehr gewährt, obwohl vereinbarte Zahlungen nicht erfolgt waren. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung auf Rückgabe des Besitzes an den Bauträger.

Vor Zahlung der letzten Rate, Einbau einer neuen Tür durch Käufer nicht gestattet

Solange nicht alle Raten komplett bezahlt sind, bleibt die Wohnung oder das Haus Eigentum des Bauträgers. Dieser kann dem zukünftigen Eigentümer vorab Zutritt gewähren, ist dazu aber nicht verpflichtet. Schafft der Erwerber nach eingeräumtem Zutritt jedoch neue Voraussetzungen durch bauliche Veränderungen, etwa den Einbau einer Tür und eines Schlosses, bedeutet dies eine rechtswidrige vorzeitige Inbesitznahme. Bauträger können diese Inbesitznahme durch eine einstweilige Verfügung zurücknehmen. Werden neue Fakten geschaffen und der rechtsgültige Besitzer, der Bauträger, hat keinen Zutritt mehr zu seinem Eigentum, muss sofort gehandelt werden. Die einstweilige Verfügung räumt dem Bauträger so seinen Besitz wieder ein. Sobald die letzte Rate bezahlt ist, kann der Käufer dann in der Regel seine Immobilie wieder betreten und ab diesem Zeitpunkt auch alleine darüber bestimmen.

Einstweilige Verfügung immer erfolgreich bei Besitzentzug des Bauträgers

In der Praxis haben Immobilienkäufer häufig den Wunsch, ihr neues Domizil früh nutzen zu können oder dort eventuell noch Eigenleistungen zu erbringen. Meist regeln dann eine entsprechend vereinbarte Zug-um-Zug-Übergabe sowie im Kaufvertrag festgeschriebene Raten den Ablauf. Käufer sind dann jedoch nicht befugt, dem Bauträger den Zutritt zu verweigern.  Ein neues Türschloss etwa enthebt den Bauträger aus seiner Besitzstellung. Die einstweilige Verfügung sichert dann den aktuellen Rechtsbestand.

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