Auch bei geringfügigen Mängeln ist Schlussrate nicht zu zahlen

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Nach neuester Rechtssprechung ist trotz vollständiger Fertigstellung bei Vorliegen auch nur geringfügiger Mängel  die Schlussrate insgesamt nicht fällig. Auf eine möglicherweise dennoch erklärte Abnahme kommt es nicht an.

Die Abnahme (§ 640 Abs. 1 BGB bzw. § 12 Abs. 1 VOB/B) setzt die vertragsgemäße Fertigstellung des Werks voraus. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB) – bzw. umgekehrt formuliert nur wegen wesentlicher Mängel (§ 12 Abs. 3 VOB/B) – verweigert werden, wobei es auf die Zumutbarkeit der Annahme als vertragsgemäße Erfüllung ankommt. Vertragsgemäß fertiggestellt ist auch ein Werk, das noch unwesentliche Mängel aufweist. Der Besteller wäre dann auf seine Mängelrechte verwiesen.

Neu an der Entscheidung ist, dass nicht nur ein Zurückbehalt in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwand (nebst Druckzuschlag) zugesprochen wird, sondern die gesamte Schlussrate als noch nicht fällig erachtet wird. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 320 BGB kommt es mithin nur dann an, wenn auch ein Leistungsverweigerungsrecht gegen vorangegangener planmäßiger Abschlagsforderungen wegen entsprechender Baumängel geltend gemacht werden soll.

(Urteil des LG Heidelberg vom 28.03.2014 – 3 O 309/13)

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