OLG: Ursächliches Verhalten des Versicherungsnehmers maßgeblich

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Bauversicherung: Schadensereignis ist das ursächliche Verhalten des Versicherungsnehmers und setzt Erkennbarkeit des Schadens nicht voraus

zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014 – 12 U 36/14

Es besteht ein alter Streit darüber, woran für den Begriff des „Schadensereignisses“ nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherungen (AHB) anzuknüpfen ist (vgl. Kretschmer, VersR 2004, S. 1376–1391, zugl. Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.07.2003 – 12 U 228/02). Dieser Streit kann in Nachhaftungsfällen eine erhebliche Auswirkung haben, wenn der Schaden erst nach Ablauf der versicherten Zeit eintritt und geltend gemacht wird.

Fraglich ist dann, ob das „Schadensereignis“ in die versicherte Zeit gefallen ist. Traditionell vertritt das OLG Karlsruhe dabei die Auffassung, dass „Schadensereignis“ im Sinne der AHB ein Vorgang ist, der auf ein Verhalten des Versicherungsnehmers zurückzuführen und geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch auszulösen, sogenannte „Verursachungstheorie“. Die Handlung oder das Unterlassen darf danach aber nicht intern geblieben sein, sondern muss die haftungsrechtlich maßgebende Ursache für die Schädigung und die Schädigungsfolgen gesetzt, mithin unmittelbar auf ein Rechtsgut des Geschädigten eingewirkt haben. Demgegenüber gilt nach Auffassung der Versicherungswirtschaft die „Ereignistheorie“ (vgl. Meier, Bauversicherungsrecht, Kapitel D Ziffer 5.). Schadensereignis sei danach ein äußerer Vorgang, der den Personen- oder Sachschaden unmittelbar auslöse, und dessen schwerwiegende Bedeutung sofort ins Auge springe, wobei die Erkennbarkeit ausreiche. Das OLG Karlsruhe bekräftigt in seinem Urteil vom 17.06.2014 – 12 U 36/14 seine „Verursachungstheorie“, wonach die Erkennbarkeit nicht erforderlich ist. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Sachverhalt

Der Kläger, ein Bauunternehmer, war vom 04. März 2005 bis 31. Dezember 2011 bei der Beklagten betriebshaftpflichtversichert. In den Versicherungsvertrag war § 1 Nr. 1 AHB der folgenden Fassung einbezogen:

„Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.“

Im Laufe des Jahres 2010 verfüllte der Bauunternehmer eine Baugrube auf dem Grundstück seines Auftraggebers. Dieser zeigte am 06. November 2012 dem Bauunternehmer Schäden im Kellerbereich des Objekts an und forderte ihn – gestützt auf ein Sachverständigengutachten – zur Schadensbeseitigung auf. Nach dem Gutachten war die Verfüllung zu früh erfolgt, wodurch sich unmittelbar die Kellerwände gebeult hatten.

Trotz ordnungsgemäßer Schadensanzeige verweigerte der Betriebshaftpflichtversicherer den Deckungsschutz mit der Begründung, der Schaden sei erst nach Beendigung der Versicherung eingetreten. Das Landgericht Mannheim hat der Klage stattgegeben; das OLG Karlsruhe hat die Berufung zurückgewiesen. Deckung ist mithin zu gewähren.

Begründung des OLG

Das OLG hält an seiner Auffassung fest, wonach Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung auch dann bestehen kann, wenn der Schaden während des versicherten Zeitraums nicht erkennbar war. Es kommt auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an, der die AHB aufmerksam liest und verständig würdigt. Von diesem wird nur ein „an der üblichen Wortbedeutung und dem Zusammenhang und erkennbaren Zweck orientiertes Bemühen um Verständnis“ verlangt. Dementsprechend kann mangels allgemeiner Bekanntheit die Etymologie des Wortes „Ereignis“, dass sich nach den Ausführungen der beklagten Versicherung, von „eräugen“ ableite (zur eingeschränkten Schlagkraft dieses Arguments vgl. bereits Kretschmer VersR 2004, S. 1376, hier S. 1379 f.) keine anderen Beurteilungen rechtfertigen. Auch die Entstehungsgeschichte der AHB pflegen dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht bekannt zu sein. Von diesem wird nicht erwartet, dass er Überlegungen dazu anstellt, welcher Zweck mit einer bestimmten Umformulierung der Bedingungen verfolgt worden ist. Schließlich rechtfertigt auch eine aktuelle Änderung der empfohlenen AHB keine andere Beurteilung, zumal von dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht verlangt wird, bereits zukünftige Entwicklungen zu antizipieren. Ein weiteres Argument des OLG stellt § 5 Nr. 1 der einbezogenen AHB dar, der als Versicherungsfall das Schadensereignis definiert, „das Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte“. Danach darf der Versicherungsnehmer erwarten, dass Schadensereignis nicht erst die Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen sein könne, sondern spätestens der Schadenseintritt nach objektiver Betrachtung.

Praxishinweise

Die Auffassung des OLG erscheint vernünftig, zumal der Bauunternehmer ansonsten bis zur Verjährung sämtlicher möglicher Haftungsansprüche auch über die Betriebsaufgabe hinaus versichert bleiben müsste. Im Fall der Insolvenz des Bauunternehmers kann der Geschädigte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs gem. § 110 Versicherungsvertragsgesetz abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Bauunternehmers verlangen.

Das OLG hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung habe noch eine Entscheidung des BGH zur Fortbildung des Rechts erforderlich sei. Somit bleibt der Streit zwischen Ereignistheorie und Verursachungstheorie noch offen und sollte weiterhin der Empfehlung von Müller-Stoy (in IBR 2005, 290, Kurzfassung und Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.07.2004 – 12 U 117/04) gefolgt werden, eine klarstellende Regelung in der Weise in den Versicherungsvertrag aufzunehmen, dass Versicherungsschutz für alle während der Laufzeit des Versicherungsvertrags begangenen schadensverursachenden Handlungen oder Unterlassungen gewährt wird.

Dr. Andreas Neumann
KOENEN BAUANWÄLTE
Münster

 

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