Privatgutachterkosten: In jedem Fall erstattungsfähig?

Hausmodell auf Bauplan

Kaum ein Bauwerk ist gänzlich ohne Mängel. Nicht selten ist der Schaden groß, und keiner weiß, wie er zustande gekommen ist. Zur Aufklärung wird oftmals ein privater Sachverständiger beauftragt. Schnell kommen hierfür mehrere tausend Euro Gutachterkosten zusammen. Aber wer trägt die Kosten dieses Privatgutachtens, wenn es zum Prozess kommt? Der Besteller oder der Werkunternehmer?

Die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten ist sehr umstritten, vor allem in der Konstellation, dass der Werkunternehmer den Mangel nicht zu vertreten hat. Ist ein Bauwerk mangelhaft, hat der Bauunternehmer die Nacherfüllungskosten zu tragen. Darunter fallen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. So weit, so gut. Fallen aber auch Rechtsanwalts- und Gutachterkosten darunter? Diese Frage stellt sich immer wieder.

Die Antwort: Nach dem Gesetz gilt dies nur dann, wenn diese Kosten zum Auffinden des zu beseitigenden Mangels erforderlich waren, und zwar deshalb, weil das Verlangen nach einer Nachbesserung voraussetzt, dass auch die Schadensursache festgestellt ist.

Der für Bausachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährte in der Vergangenheit nur Ersatz derartiger „Mängelsuchkosten“ als so genannten Schadensersatz neben der Leistung. Und dies setzt eben neben dem Ablauf einer Frist auch das Verschulden des Bauunternehmers, d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit, voraus. Nach der vom BGH entwickelten „Symptomtheorie“ genügt es, wenn der Auftraggeber das objektive Erscheinungsbild eines Mangels angibt, d.h. ohne dass er sich zu den Ursachen dieses Mangel(erscheinungsbildes) äußern müsste. Deshalb bekam der Auftraggeber die für die Mängelsuche erforderlichen Kosten nur dann erstattet, wenn der Bauunternehmer den Mangel zu vertreten hatte (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB).

Neues Urteil aus dem Kaufrecht sorgt am Bau für Aufsehen

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage sorgt ein neues Urteil des für Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenates des BGH für Aufsehen. Von einigen am Bau Beteiligten wird es sogar als ein „bahnbrechendes“ Urteil bezeichnet, in der Hoffnung, dass die Rechtsprechung diese Ansicht zukünftig auch auf das Werkvertragsrecht (§ 635 Abs. 2 BGB) überträgt.

In vom BGH mit Urteil vom 30.04.2014 (VIII ZR 275/13) entschiedenen Fall hatten die klagenden Käufer bei der Beklagten Massivholzfertigparkett erworben und dieses durch einen Schreiner in ihrem Haus verlegen lassen. Der Schreiner hielt sich beim Einbau an die von der Beklagten mitgelieferte Verlegeanleitung. Es kam zu Mängeln, die Kläger beauftragten daraufhin einen Privatgutachter. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine ungeeignete, in der Anleitung jedoch empfohlene Art der Verlegung zurückzuführen seien. Die Kläger minderten den Kaufpreis und verlangten daneben auch die durch die Einschaltung des Privatgutachters ihnen entstandenen Kosten. Während das Amtsgericht der Klage nur hinsichtlich der Rückerstattung des Minderungsbetrags stattgegeben hatte, hatte das Landgericht die Rechtslage anders gesehen und den Klägern auch Ersatz der Sachverständigenkosten zugesprochen.

Zu Recht, wie nun auch der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs findet. Den Klägern stehe neben dem Minderungsbetrag auch ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens zu. Denn: § 439 Abs. 2 BGB sei eine „Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter“. Der Wortlaut lasse es zu, darunter auch die zur Klärung der Mangelursache erforderlichen Sachverständigenkosten zu subsumieren, da letztere der Ermöglichung der Durchsetzung eines Nacherfüllungsanspruchs dienten und damit „zum Zwecke der Nacherfüllung“ aufgewandt würden. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen zählen demzufolge auch Kosten, die für ein die Schadensursache untersuchendes und damit der Vorbereitung der Nachbesserung dienendes Gutachten aufgewandt werden.

Fazit: Urteil ist kein Freifahrtschein

Das Urteil ist keinesfalls als Freifahrtschein für die Suche von Mangelursachen mittels Privatgutachter. Ob das Urteil überhaupt auf das Werkvertragsrecht übertragbar ist, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon sind damit keineswegs die praktischen Schwierigkeiten geklärt, die bei der Durchsetzung derartiger Ansprüche auf Erstattung von Privatgutachterkosten auf den Auftraggeber zukommen.

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