Schlag gegen die Landwirtschaft

– wie das Bundesministerium plant, unliebsame Tierställe zu verhindern.

Durch eine geplante Änderung im Baugesetzbuch, könnte sich für Landwirte schon bald einiges ändern – und das nicht zum Guten. Wir klären auf.

Gerade wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine bedeutende Änderung im Baugesetzbuch plant, die massive Auswirkungen auf die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe haben kann. Größere Tierställe sollen bauplanungsrechtlich nur noch dann genehmigungsfähig sein, wenn die Gemeinde dies durch einen entsprechenden Bebauungsplan zulässt. Was das im Einzelnen bedeutet und vor welche Herausforderungen Landwirte diese Änderung stellen kann, erklärt Simon Biederbeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kanzlei Koenen Bauanwälte.

Bauvorhaben Tierstall – darauf kommt es an

Zunächst einmal die gute Nachricht: Für kleinere Stallbauvorhaben ändert sich nach aktueller Kenntnislage vermutlich nichts. Das liegt daran, dass kleine Tierställe derzeit in baurechtlichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch genehmigt werden und hierbei keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Erst wenn das Stallbauvorhaben eine bestimmte Größe erreicht, muss es in einem Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden. Die Grenze, wann ein Tierstall noch in einem baurechtlichen Verfahren genehmigt werden kann und ab wann ein immissionsschutzrechtliches Verfahren notwendig ist, richtet sich nach Anhang 1 zur 4. Bundesimmissionsschutzverordnung – hier sind Höchstgrenzen für alle Stallarten definiert. Beispiel: Bei Ställen für Mastschweine liegt diese Grenze derzeit bei 1.500 Plätzen. Bedeutet: Ein Landwirt, der weniger Plätze in seinen (geplanten) Ställen hat, bleibt von der geplanten Änderung also verschont.

Auswirkungen hätten die geplanten Änderungen jedoch bei Genehmigungsverfahren, die sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz richten – und damit könnten schon bald viele Landwirtschaftsbetriebe vor enormen Herausforderungen stehen.

Abschaffung der Privilegierung für Stallbauvorhaben

Hierzu erklärt Simon Biederbeck: „Bei Genehmigungsverfahren, die sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz richten, wird neben umweltrechtlichen Aspekten auch geprüft, ob das Stallbauvorhaben bauordnungs- und bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig ist. An dieser Stelle setzt die geplante Gesetzesänderung an. Der sogenannte Außenbereich soll im Grundsatz von jeglicher Bebauung freigehalten werden. Etwas anderes gilt lediglich für Bauvorhaben, die vom Gesetzgeber als „privilegiert“ eingestuft worden sind. Hierzu gehören insbesondere landwirtschaftliche Bauvorhaben. Landwirtschaftlich in Bezug auf einen Tierstall ist ein Bauvorhaben immer dann, wenn der Landwirt das für die Tierhaltung benötigte Futter überwiegend auf eigenen Flächen erzeugen kann.“

Bereits mit der Baugesetzbuchänderung aus dem Jahr 2013 habe der Gesetzgeber geregelt, dass nicht-landwirtschaftliche Tierställe bauplanungsrechtlich nicht privilegiert sind, wenn deren Genehmigung eine standortbezogene oder allgemeine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert. Mit der jetzt vorgeschlagenen Gesetzesänderung solle diese „Entprivilegierung“ von Tierställen auch auf solche Stallbauvorhaben ausgedehnt werden, die bisher eindeutig privilegiert waren, weil der Landwirt eine überwiegende Futtergrundlage auf eigenen Flächen nachweisen konnte. Kurzum: Auch solche landwirtschaftlichen Stallbauvorhaben sollen in Zukunft im Außenbereich bauplanungsrechtlich nicht mehr privilegiert sein, wenn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine UVP-Pflicht besteht.

Auswirkungen der Gesetzesänderungen – wenn der Landwirt von der Gemeinde abhängig wird

„Die geplante Gesetzesänderung ist eine weitere, massive Einschränkung der Betriebsentwicklung tierhaltender, landwirtschaftlicher Betriebe“, resümiert Simon Biederbeck. Nach der Gesetzesänderung könnten nur noch kleine Ställe auf Grundlage der landwirtschaftlichen Privilegierung genehmigt werden. Ansonsten ist der Neubau oder die Erweiterung von Tierställen im Außenbereich nur noch dann möglich, wenn die Gemeinde in einem (qualifizierten) Bebauungsplan entsprechende Flächen zur Errichtung von Tierställen ausweist. Auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes hat ein Landwirt aber grundsätzlich keinen Rechtsanspruch. Biederbeck dazu: „Die Genehmigung von Stallbauvorhaben wird deshalb in Zukunft nicht unerheblich davon abhängen, ob die Kommunen bereit sind, den Landwirten durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu helfen. Der Landwirt wird somit vom Antragsteller mit einklagbaren Rechten zum Bittsteller der Gemeinde degradiert.“

Konsequenzen für die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit

Privilegierte Vorhaben seien gerade deshalb privilegiert, so Biederbeck, weil sie aufgrund ihrer besonderen Anforderungen nur im Außenbereich ausgeführt werden können – beispielsweise aufgrund der Geruchsentwicklung bei Tierställen. Zudem ist Grund für die Privilegierung von Vorhaben, dass diese gesamtgesellschaftlich bedeutend sind, im Falle der Landwirtschaft aufgrund ihrer Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion. Die geplante Gesetzesänderung bringt nun zum Ausdruck, dass UVP-pflichtige Tierställe nicht wünschenswert sind – selbst wenn sie auf überwiegend eigener Futtergrundlage betrieben werden können. Hierbei wird jedoch verkannt, dass die Nachfrage nach Fleisch nicht mehr bedient und die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe vor dem Hintergrund globalisierter Konkurrenz nicht mehr sichergestellt werden kann, wenn alle Tierställe nur noch so geringe Größen aufweisen, dass sie ohne UVP genehmigt werden könnten.

Potentielle Gefahr für die Betriebsentwicklung in der Landwirtschaft

Auch sei es laut Biederbeck nur schwer nachvollziehbar, dass die geplante Gesetzesänderung damit begründet wird, dass die Öffentlichkeit nur im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung hinreichend beteiligt werden kann. Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sieht nämlich bereits jetzt eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor, ebenso das BImschG. Anders als die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung bezieht sich diese auch auf das konkrete Stallbauvorhaben, sodass es zur Öffentlichkeitsbeteiligung weit besser geeignet ist. „Insofern geht es bei der Gesetzesänderung nicht um eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern um die pauschale Verhinderung politisch nicht gewünschter größerer Tierställe“, erläutert Biederbeck. „Der Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung soll ins Gegenteil verkehrt werden, die aus Artikel 14 Grundgesetz abgeleitete Baufreiheit wird ausgehöhlt.“

Die geplante Gesetzesänderung sei zudem vor dem Hintergrund der durch Artikel 12 Grundgesetz garantierten Berufsfreiheit der Landwirte bedenklich. Dies gelte insbesondere deshalb, weil durch die geplante Gesetzesänderung tierhaltenden Betrieben Erweiterungsmöglichkeiten abgeschnitten würden. Biederbeck abschließend: „Die geplante Gesetzesänderung stellt deshalb potenziell eine hohe Gefahr für die Betriebsentwicklung tierhaltender Betriebe dar.“

Simon Biederbeck
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
KOENEN BAUANWÄLTE

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