Teil-Schwarzgeldabrede führt bereits zur Nichtigkeit des Bauvertrages

Leere Hosentasche

Bereits im letzten Sommer (Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit deutlichen Worten, dass ein Vertrag, der auf einer Schwarzgeldabrede beruhe, wonach der komplette Werklohn „schwarz“ gezahlt werden solle, nichtig sei. Infolge dessen seien Werklohnansprüche auf der einen, aber auch Gewährleistungsansprüche auf der anderen Seite ausgeschlossen.

Das im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung enthaltene Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer hiergegen vorsätzlich verstoße und der Bauherr den Verstoß kenne und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze.

Wende in der Rechtssprechung

Diese Entscheidung stellte eine Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar. So hatte der Bundesgerichtshof noch im Jahr 2008 (Urteil vom 24.04.2008 – VII ZR 42/07) entschieden, ein Bauherr könne Gewährleistungsansprüche trotz einer Schwarzgeldabrede erfolgreich durchsetzen.

Im Rahmen der am 10.04.2014 getroffenen Entscheidung hat der BGH diese Grundsätze nun auch auf die Fälle ausgedehnt, in denen lediglich ein Teil des Werklohns „schwarz“ gezahlt werden soll. In dem konkret zu beurteilenden Rechtsstreit, der in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 16.08.2013 – 1 U 24/13) entschieden worden war, sollte ein Teil des Werklohns gegen Rechnung und ein weiterer Teil ohne Rechnung bezahlt werden. Die Leistungen wiesen jedoch, wie in vielen anderen Fällen auch, Mängel auf. Der Handwerker klagte dennoch auf Zahlung des Werklohns, der Bauherr rechnete nicht nur mit den Mängelbeseitigungskosten auf, sondern machte darüber hinaus im Wege der Widerklage (weitere) Kosten für die Beseitigung der Mängel geltend. Das Oberlandesgericht wies Klage und Widerklage ab. Auch bei einer nur „teilweisen Schwarzgeldabrede“ sei der Vertrag nichtig, und zwar insgesamt. Der Handwerker könne von seinem Auftraggeber deshalb weder die vereinbarte Zahlung noch Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen verlangen. Andererseits müsste er jedoch auch keine Mängel beseitigen.

Von Schwarzgeldabreden ist abzuraten

Von Schwarzgeldabreden ist nicht nur aus steuerstrafrechtlichen Gründen unbedingt abzuraten. Dabei reicht es nach der aktuellen Entscheidung des BGH sogar aus, wenn nur ein Teil des Werklohns „schwarz“ gezahlt werden soll. Dies gilt auch, wenn nur ein Teil des Werklohnes „schwarz“ gezahlt werden soll. Der Handwerker kann dann weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm erbrachten Leistung verlangen. Im Falle von Mängeln hat der Auftraggeber keine Mängelbeseitigungsansprüche.

Diejenigen, die sich auf Schwarzgeldabreden einlassen, können von der Rechtsprechung kein Verständnis mehr erwarten.

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