Serie: Der Bauvertrag als Kooperationsvertrag

Vertragsunterzeichnung

Zu Beginn des neuen Jahres und vor dem Start in die eigentliche Bausaison 2016 behandeln wir ein grundlegendes Thema in der Beziehung zwischen den Bauvertragsparteien, dessen Bedeutung für die Abwicklung eines Bauvorhabens nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es geht um den Bauvertrag als Kooperationsvertrag, die rechtlichen Grundlagen dieser Einordnung und deren Folgen für die Praxis.

Die Kooperationsrechtsprechung ist vielfältig und facettenreich und bezieht sich keineswegs ausschließlich aus „klassische Bauverträge“, sondern, wie das Urteil des OLG Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2007 – 5 U 877/06) zeigt, auch auf Architekten- und Ingenieurverträge. Das Thema ist also von erheblicher Bedeutung und wird angesichts der Entwicklung auf dem Bausektor in Zukunft noch deutlich an Relevanz gewinnen. Im Fokus der Medien stehende Großbauvorhaben wie der Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie sind insoweit sicherlich nur die „Spitze des Eisbergs“. Wir wollen Ihnen in vier aufeinander folgenden Wochen einige grundlegende Entscheidungen vorstellen und das Bewusstsein dafür schärfen, welche gravierenden Aus­wirkungen es haben kann, wenn das Kooperationsgebot verletzt wird.

Der Bauvertrag ist ein Kooperationsvertrag. Bei den gerichtlichen Entscheidungen zum Kooperationsgebot, insbesondere des Bundesgerichtshofes, handelt es sich nicht nur um „Programmsätze“, sondern um verbindliche Vorgaben für die Vertragsparteien, die ganz erhebliche Auswirkungen haben. Dies gilt in juristischer wie auch und insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. So wird von den Gerichten beispielsweise bei wechselseitigen Kündigungen eines Bauvertrages häufig geprüft, welches Verhalten der beiden Parteien der jeweiligen Kündigung vorausging. Praktiker des Baugeschehens wissen, dass Konflikte den wirtschaftlichen Erfolg eines Projektes gefährden oder im Extremfall sogar zunichtemachen können. Angesichts der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die sich auf den Charakter des Bau- bzw. Architektenvertrags als Kooperationsvertrag beziehen, verwundert es, wenn in der Praxis immer wieder gegen Kooperationspflichten verstoßen und versucht wird, die eigenen Interessen unter Verweigerung von Kooperation, Kommunikation und Dialogbereitschaft durchzusetzen.

Dr. Martin Stoltefuß

Rechtsanwalt
KOENEN BAUANWÄLTE
Münster

Mehr lesen Sie im Teil 2 unserer Serie am 24.02.2016: Der BGH zum Kooperationsgebot – mehr als die formellen Anforderungen der VOB/B

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