Teil 2: Der BGH zum Kooperationsgebot – mehr als die formellen Anforderungen der VOB/B

Zwei Menschen bei der Vertragsunterzeichnung

Der Teil 2 unserer Serie zum Bauvertrag behandelt das vom BGH in seiner Rechtsprechung seit 1999 ausgestaltete Kooperationsgebot. Die folgende Entscheidung macht deutlich, dass die Informations- und Mitwirkungsobliegenheiten der Bauvertragsparteien weit über die formellen Anforderungen der VOB/B hinausgehen.
Die Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, durch Verhandlungen eine Klärung von Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit einer Vertragsanpassung zu versuchen. BGH, Urteil vom 28.10.1999 – VII ZR 393/98

Sachverhalt

Das klagende Land hatte die beklagte Baufirma nach einer öffentlichen Ausschreibung mit der Ausführung der Decken im Bauvorhaben des Klägers beauftragt. Der Kläger übersandte der Beklagten einen geänderten Terminplan, der eine Verschiebung des Ausführungsbeginns vorsah. Daraufhin stellte die Beklagte einen Nachtrag über Mehrkosten, der vom Kläger zurückgewiesen wurde. Letztlich kündigte die Beklagte den Vertrag. Der Kläger wies die Kündigung als unzulässig zurück und forderte seinerseits die Beklagte unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung zur Aufnahme der Arbeiten auf. Da die Aufnahme nicht erfolgte, kündigte das klagende Land den Vertrag ebenfalls. Mit der Klage macht es Mehrkosten geltend, die nach Kündigung des Vertrages durch die Ersatzvornahme durch einen Drittunternehmer entstanden sind.

Rechtliche Würdigung

Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Auch das Oberlandesgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der BGH jedoch hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Nach Auffassung des BGH war der Kläger berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Beklagte habe nämlich die ihr obliegende Pflicht zur Kooperation verletzt und durch ihre Kündigung des Vertrages die Erfüllung ihrer Vertragspflicht unberechtigt und endgültig verweigert. Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages seien während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Aus diesem Kooperationsverhältnis ergäben sich Obliegenheiten und Pflichten zur Mitwirkung und zur gegenseitigen Information. Der BGH betonte, dass die Kooperationspflichten unter anderem gewährleisten sollen, dass in den Fällen, in denen eine oder bei­de der Vertragsparteien eine Vertragsanpassung für notwendig hält, entstehende Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte nach Möglich­keit einvernehmlich beigelegt werden sollen. In solchen Fällen muss im Wege der Verhandlung eine Klärung und einvernehmliche Lösung zu­mindest versucht werden. Nur dann, wenn die andere Partei im konkreten Fall ihre Bereitschaft, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, nachhaltig und endgültig verweigert, obliegt die­se Verpflichtung zur Kooperation einer Partei nicht. Im zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte nach Meinung des BGH ihre Verpflich­tung zur Kooperation dadurch verletzt, dass sie den Vertrag fristlos gekündigt hatte, ohne sich zuvor um eine einvernehmliche Beilegung des Konflikts bemüht zu haben. Eine endgültige Weigerung des Klägers, die ihm selbst obliegende Kooperationspflicht zu erfüllen, sei dem Schriftverkehr und den Gesprächen zwischen den Parteien nicht zu entnehmen gewesen. Daher war die Beklagte nicht berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Anmerkung:

Mit diesem Urteil knüpft der BGH an sein Urteil vom 23.05.1996, BGHZ 133, 44 an. Bereits in diesem Urteil hatte der BGH festgestellt, dass „der Bauvertrag als Ganzzeitvertrag“ einer Kooperation beider Vertragspartner bedürfe, wozu u.a. Informations- und Mitwirkungsobliegenheiten gehörten. Wie in der Entscheidung vom 28.10.1999 ist der BGH auch in diesem Urteil über die rein formellen Anforderungen der VOB/B hinausgegangen. Im Urteil vom 28.10.1999 ging es um die Berechtigung von Nachtragsforderungen, im Urteil vom 23.05.1996 um die Ankündigung von Mehrkosten. Der BGH versteht die diesbezüglichen VOB/B-Normen als Ausdruck einer umfassenden Kooperationspflicht, die die Pflichten, aber auch die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien prägen. In dieser grundsätzlichen Einordnung des Kooperationsgebots liegt zugleich die große Bedeutung dieser Entscheidungen, da dabei deutlich wird, dass VOB/B-Normen wie die §§ 2 Abs. 5 oder 2 Abs. 6 lediglich Ausdruck von allgemein geltenden Kooperationspflichten der Vertragsparteien sind. Dies wird auch im Rahmen der vielfältigen, nach den beiden oben zitierten BGH-Urteilen ergangenen, Rechtsprechung deutlich.

Dr. Martin Stoltefuß

Rechtsanwalt
KOENEN BAUANWÄLTE
Münster

TEIL 3 am 01.03.2016: OLG München: Kommunikationsverweigerung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.

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