Teil 3 der Serie: Kommunikationsverweigerung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen

Vertragsparteien unterzeichnen einen Bauvertrag

In unserem Teil 3 der Serie geht es um eine weitere grundlegende Entscheidung zum Kooperationsvertrag: Das OLG München nahm eine Gesamtschau des Verhaltens des Werkunternehmers vor und entschied: Kommunikationsverweigerung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. OLG München, Beschluss vom 23.06.2014 – 27 U 1002/14

Sachverhalt

Der Kläger hatte den Beklagten mit der Ausführung von Bodenlegearbeiten in einem Schulgebäude beauftragt. Aufgrund einer Anfangsverzögerung konnten die Arbeiten nicht gemäß des ursprünglich vertraglich vereinbarten Terminplans begonnen werden. Der Kläger versuchte, den nicht mehr auf der Baustelle erschienenen Beklagten sowohl telefonisch als auch schriftlich zur Fortführung der Arbeiten zu bewegen. Eine Reaktion des Beklagten hierauf erfolgte nicht. Schließlich übersandte der Kläger dem Beklagten einen Bauzeitenplan, dem der Beklagte nicht widersprach. Zu einer Vielzahl von Baubesprechungen erschien der Beklagte nicht, obwohl er hierzu geladen worden war. Im Rahmen eines Telefonats sicherte der Beklagte sodann dem Kläger die Ausführung der Arbeiten noch vor Weihnachten zu. Dem Beklagten war bekannt, dass das Schulgebäude auf jeden Fall nach den Weihnachtsferien wieder genutzt werden müsste. Er wurde jedoch auch weiterhin nicht tätig. Nach Fristsetzung zum Beginn und zur Fertigstellung der Arbeiten erschien der Beklagte ebenfalls nicht auf der Baustelle. Daraufhin kündigte der Kläger den Vertrag.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung ist deswegen so interessant, weil hier eine Gesamtschau des Verhaltens des Werkunternehmers vorgenommen wurde. Das OLG München führt beispielsweise aus, dass die Beklagte zwar keineswegs formell verpflichtet war, an Baubesprechungen teilzunehmen. Dies sei jedoch „unter anderem ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beklagten und damit im Rahmen der Prüfung des Kündigungsgrundes zu berücksichtigen war“. Das Verhalten des Beklagten bewertete das OLG München insgesamt als für den Kläger unzumutbar.

Es handelte sich, wie beiden Parteien bekannt war, um eine terminkritische Baustelle, was das OLG dazu veranlasst hat, besonders strenge Maßstäbe an das Verhalten des Beklagten anzulegen. Der Kläger sei auch berechtigt gewesen, der Beklagten entsprechende Fristen zu setzen. Bemerkenswert ist, dass das OLG München vor dem Hintergrund der aus seiner Sicht schweren Vertragsverletzungen, also der Nichtteilnahme an Baubesprechungen, dem Ignorieren von Schreiben und Anrufen des Klägers und der fehlenden Arbeitsaufnahme trotz Zusage die erfolgte Kündigung sogar vor Ablauf der gesetzten Fertigstellungsfrist als wirksam bewertete.

Dr. Martin Stoltefuß

Rechtsanwalt
KOENEN BAUANWÄLTE, Münster

Im Teil 4 der Serie am 10.03.2016 lesen Sie, unter welchen Voraussetzungen ein Architektenvertrag außerordentlich gekündigt werden kann.

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