Bauträger muß für Nutzungsausfall zahlen

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Bauträger muß Nutzungsausfallentschädigung für die verspätete Herstellung einer Eigentumswohnung zahlen

(BGH Urteil vom 20.02.2014 – VII ZR 172/13)

Fall:
Ein Bauträger verpflichtete sich zur Fertigstellung einer zu sanierenden Altbauwohnung bis zu einem bestimmten Datum und geriet mit der bezugsfertigen Herstellung und Übergabe deutlich in Verzug, so dass die Familie der Erwerber zunächst in ihrer nur etwa halb so großen Mietwohnung wohnen bleiben musste.

Der BGH spricht den Erwerbern nun nicht nur die Miete ihrer bisherigen kleineren Wohnung für die Zeit des Verzugs zu, sondern stattdessen den höheren Betrag des Nutzungsausfalls bezüglich der erheblich größeren, verzugsbedingt vorenthaltenen Wohnung, unter Billigung der Berechnung der Schadenshöhe durch die Vorinstanz (Vergleichsmiete abzüglich 30 % nicht anfallender Kosten).

Der BGH stellt den Fall, dass eine Wohnung aufgrund eines Mangels nicht mehr genutzt werden kann, dem Fall der noch nicht gegebenen Nutzungsmöglichkeit also gleich. In beiden Fällen werde dem Geschädigten die Nutzung einer für seine Lebensführung zentral bedeutsamen Sache unmöglich gemacht.

In Bauträgerverträgen sollte klargestellt werden, dass sich der Fertigstellungstermin infolge von Verzögerungen, die der Bauträger nicht zu vertreten hat, verschieben kann. Hierzu gehören z.B. höhere Gewalt, Ausführung von Sonderwünschen des Erwerbers, außergewöhnliche und unvorhersehbare Witterungseinflüsse, anhaltende Lieferengpässe oder Streik, aber auch ein etwaiger Zahlungsverzug des Erwerbers. Darüber hinaus empfiehlt sich eine Vertragsstrafenregelung als pauschalierter Schadensersatz in Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Herstellung dürfte dann wirksam ausgeschlossen werden können.

 

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