Einmal geplant, zweimal Honorar kassiert!

Mann am Schreibtisch mit Bauhelm und Bauplänen

Eine wirksame Übertragung von Nutzungsrechten – für die erfolgreiche Projektrealisierung elementar!

Mit Urteil vom 10.01.2013 – VII ZR 259/11 hat der für das Architekten- und Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat nach längerer Zeit einmal wieder einen Streit mit Urheberrechtsproblematik zu entscheiden gehabt.

Zugrunde lag ein Sachverhalt aus der Projektentwicklung. Ein potenzieller Bauträger hatte von einem Architekten eine Planung aufstellen lassen, um so die Grundlagen für die notwendige Vermarktung zu schaffen. Zur Projektrealisierung durch diesen Bauträger kam es jedoch nicht mehr, weil es ihm nicht gelang, das geplante Baugrundstück zu erwerben. Stattdessen realisierte ein anderer Bauträger den unveränderten Entwurf, das Recht hierzu hatte er dem schon für den ersten Bauträger tätigen Architekten abgekauft. Im Ergebnis hatte dieser Architekt also für die gleiche Planung zweimal Honorar kassiert.

Die Relevanz des Revisionsverfahrens folgt aus dem Umstand, dass auch der BGH den Architektenvertrag zwischen erstem Bauträger und Architekten hinsichtlich der Nutzungsrechtsübertragung auslegen musste, weil eine eindeutige Regelung hierzu – wie so häufig – fehlte. Folglich bestand Gelegenheit für den VII. Zivilsenat, sich insoweit auch mit der Rechtsprechung des für Urheberrechtsfragen originär zuständigen I. Zivilsenats des BGH auseinander zu setzen. Vorsichtig formuliert erscheinen die grundlegenden Erwägungen bei der Vertragsauslegung in der Judikatur des VII: Zivilsenats und der Judikatur des I. Zivilsenats nicht durchweg kollisionsfrei (hierzu im Einzelnen Meier, in: BauR 2012, 867 ff.). Kurz gesagt kommt der I. Zivilsenat des BGH nur im Ausnahmefall dazu, dass dem Auftraggeber des Architekten auch ohne entsprechende ausdrückliche Regelungen die urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechte umfassend zustehen. Demgegenüber dürfte sich aus dem Vertragszweck des Architektenvertrages in Anlehnung an die insoweit vom VII. Zivilsenat des BGH geprägten Grundsätze in nicht wenigen Fällen ein abweichendes Ergebnis ableiten lassen.

Stillschweigende Übertragung der Nutzungsrechte

Im Urteil vom 10.01.2013 kommt der BGH in Ermangelung anders lautender vertraglicher Vereinbarungen zu dem Ergebnis, dass der Architekt bei nicht urheberrechtlich geschützter Planung die Nutzungsrechte für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks stillschweigend überträgt. Ob dies jedoch auch dann zu gelten hat, wenn der Planungsbeitrag (teilweise) Urheberrechtsschutz genießt, lässt der BGH offen und verweist zurück. Die bauvertraglich gewürdigt als nicht durchgehend konsistent einzustufende Rechtsprechung des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des BGHs muss also weiterhin berücksichtigt werden.

Für die Praxis folgt daraus, dass nur eindeutige Regelungen zur Übertragung von Nutzungsrechten an der Planung im Architektenvertrag die notwendige Rechtssicherheit schaffen. Standardisierungen sind möglich, weil auch der I. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 73/10 die diesbezügliche Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für zulässig erachtet. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die einzelnen Nutzungsrechte von der Regelung auch konkret erfasst werden, weil ansonsten erneut eine Reduktion auf das aus dem nach dem Vertragszweck erforderliche Maß erfolgen kann. Von großer Relevanz sind wirksame Nutzungsrechtsübertragungen auch für die Projektrealisierung finanzierende Kreditinstitute. Müssen sie in der Insolvenz des Projektentwicklers feststellen, dass die Nutzungsrechte bezogen auf das angefangene Projekt nicht eindeutig beim Projektentwickler liegen und folglich auch nicht von der Globalzession zur Besicherung der Kreditmittel erfasst sein müssen, so bedeutet dies jedenfalls zunächst die fehlende Verwertbarkeit eines solchen Projektes. Für die Architekten bleibt die urheberrechtsgeschützte Planung – die selbstverständlich eine den Urheberrechtsschutz auslösende Planungshöhe voraussetzt – damit auch nach dem Urteil des BGH vom 10.01.2013 absehbar weiterhin ein scharfes Schwert.

 

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