Ist Corona höhere Gewalt?
Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber dem[...]
Die Verwaltungstätigkeit wird von verschiedenen Grundsätzen, die zumeist „einfachgesetzlich“ geregelt sind, häufig jedoch ihre Grundlage im sog. Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG haben.