Zuschläge dürfen schon morgens früh erteilt werden
VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021 - VK 2-77/21
§ 193 BGB enthält die sogenannte „Montagsfrist“ (wenn[...]
Bau- und Immobilienrecht
Oberste Landesbehörden sind die Landesregierung, also Ministerpräsident und die jeweiligen Ministerien. Die Ministerien stellen dabei die jeweilige oberste Landesbehörde nur für ihren Geschäftsbereich dar und nehmen grundsätzlich nur Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht war. Für einzelne Verwaltungstätigkeiten sind sie nur zuständig, wenn dies durch ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung bestimmt worden ist.