Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 648a BGB)?
Anspruch auf Stellung der Bauhandwerkersicherung ist ein sog. verhaltener Anspruch
Zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom[...]
Bau- und Immobilienrecht
Oberste Landesbehörden sind die Landesregierung, also Ministerpräsident und die jeweiligen Ministerien. Die Ministerien stellen dabei die jeweilige oberste Landesbehörde nur für ihren Geschäftsbereich dar und nehmen grundsätzlich nur Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht war. Für einzelne Verwaltungstätigkeiten sind sie nur zuständig, wenn dies durch ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung bestimmt worden ist.