EuGH, Urteil vom 04.07.2019

Der EuGH hat aus Anlass eines von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als europarechtswidrig eingestuft (Rs. C-377/17), weil diese gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit verstoßen.

Die Mindestsätze seien nicht geeignet, die Qualität von Planungsleistungen zu sichern, solange diese nicht nur von nachweislich fachlich qualifizierten und kontrollierten Architekten und Ingenieuren erbracht werden dürfen.