BGH zur Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze: Weiterhin keine Klarheit!
Am 14.05.2020 hat der für das Architekten- und Ingenieurrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu[...]
Die Verwaltungstätigkeit wird von verschiedenen Grundsätzen, die zumeist „einfachgesetzlich“ geregelt sind, häufig jedoch ihre Grundlage im sog. Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG haben.