Bau- und Immobilienrecht
Ein für die Praxis erhebliches Problem im Zusammenhang mit Fördermitteln ist der Grundsatz des Verbotes eines vorzeitigen Maßnahmebeginns. Dieser Grundsatz findet sich sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. In Ziffer 1.3 der Verwaltungsvorschrift...
Und was darf der Auftraggeber vom Auftragnehmer diesbezüglich verlangen? Es kommt bei Vergabeverfahren immer wieder zu Spannungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern bei der Frage, wann die erforderlichen Mittel für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen...
Der Schadensersatz im Bereich der Oberschwelle nach § 181 GWB Vergabestellen können einiges an Ärger durchmachen, wenn sie ein Nachprüfungsverfahren verlieren. Das kann bedeuten, dass sie bestimmte Verfahrensschritte oder das ganze Vergabeverfahren wiederholen müssen....
VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021 – VK 2-77/21 § 193 BGB enthält die sogenannte „Montagsfrist“ (wenn ein Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, endet die Frist erst am nächsten Werktag), die im...
Rechtsschutz im Unterschwellenbereich? Auftraggeber und Bieter scheinen sich einig zu sein: Rechtsschutz in diesem Bereich gibt es doch gar nicht. Richtig daran ist, dass der Gesetzgeber bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte noch immer keinen gesetzlich geregelten...
