Private Bauherren und VOB/B-Vertrag

Handwerker möchten den mit einem Bauherrn zu schließenden Bauvertrag häufig die Regelungen der VOB/B zugrunde legen. Zu diesem Zweck weisen sie im Angebot darauf hin, dass die VOB/B gelten soll.

Soweit ein Bauherr im Baugewerbe nicht bewandert ist, stellt sich die Frage, ob ein solcher Hinweis für die Einbeziehung der VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingung ausreicht.

Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 09.11.1989 – VII. ZR 16/89, IBR 1990, 134 ff) folgend hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 03.04.2017 – 29 U 169/16, IBR 2017, 420 ff.) jüngst entschieden, eine wirksame Einbeziehung der VOB/B setze voraus, dass ein privater Bauherr vor oder bei Vertragsschluss Gelegenheit haben müsse, die VOB/B inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen. Anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der Bauherr einen fachkundigen Architekten in die Vertragsverhandlungen einbinde. Erforderlich ist dann allerdings, dass der Bauherr bei Vertragsschluss durch den Architekten vertreten wird (OLG Hamm, Urteil vom 03.12.1997 – 12 U 125/97, IBR 1998, 340 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2008 – 12 U 45/06, IBR 2008, 253 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.12.2005 – 8 U 627/04-172, IBR 2006, 536 ff.: „Beteiligung des Architekten an dem konkreten Vertragsabschluss“). Dies ist jedoch häufig nicht der Fall.

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