Bau- und Immobilienrecht
Wie der Auftragnehmer auf die Baustelle kommt: durch Teilnahme an einer Öffentlichen/offenen Ausschreibung in der Bieterrunde gelangt er in die engere Auswahl schließlich ist er Bestbietender Ausschlussgrund vorherige Schlechtleistung Oberschwelle § 6 e EU...
Der Betrieb einer Kindertagesstätte ist ein öffentlicher Auftrag und – in der Regel europaweit – auszuschreiben Das Oberlandesgericht Jena hatte sich in einer Entscheidung vom April 2021 (Beschluss vom 09.04.2021 – Verg 2/20) mit...
Fehler und Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des Auftraggebers Behebung von Fehlern im Leistungsverzeichnis Es gehört zum allseits bekannten kleinen Einmaleins des Vergaberechts: Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung muss im Leistungsverzeichnis...
Zentrales E-Mail-Postfach ist Zentrales E-Mail-Postfach: Rechtsprechung bietet neue Herausforderungen für Auftraggeber und neue Chancen für Bieter Sachverhalt Das OLG Rostock hatte sich im Rahmen von drei Nachprüfungsverfahren mit einer Eil-Beschaffung der Luca-App durch das...
Sie stehen unmittelbar bevor, die Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung, in denen die Ziele und Projekte der kommenden Legislaturperiode formuliert und in einem Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt werden sollen. Die zu vereinbarenden Gesetzgebungsvorhaben sollten allerdings –...
Immer wieder kommt es vor, dass während der Errichtung eines Bauwerks witterungsbedingte Schäden entstehen. Im Nachhinein stellt sich dann häufig die Frage, wer dafür verantwortlich ist bzw. für geeignete Schutzmaßnahmen hätte Sorge tragen müssen....
Am 14.05.2020 hat der für das Architekten- und Ingenieurrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage verhandelt, wie sich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 04.07.2019 zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze...
Mit Erlass vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, der Fachaufsicht führenden Ebene der Länder, zu bauvertraglichen Fragen, konkret der Fortführung von...
Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Fachaufsicht führende Ebene der Länder zu Bauvertraglichen Fragen, konkret der Fortführung von Baumaßnahmen, der...
Anspruch auf Stellung der Bauhandwerkersicherung ist ein sog. verhaltener Anspruch Zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.10.2015 – 21 U 71/15 (vorhergehend Landgericht Bielefeld, Urteil vom 06.03.2015 – 7 O 270/14) Das Oberlandesgericht Hamm...
