Bau- und Immobilienrecht
Ein Bauantrag ist schriftlich je nach der Bestimmung in der Landesbauordnung bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde (z.B. HH, NRW, M-V) oder der Gemeinde (z.B. S-H, Nds.) die nicht Untere Bauaufsichtsbehörde ist, einzureichen. Mit dem Bauantrag...
(1) Die Landesbauordnungen schreiben vor, dass die Baugenehmigung zu erteilen „ist“, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (z.B. § 74 Abs. 1 BauO NRW 2018, Art. 68 Abs. 1 BayBO). Damit wird die Baubehörde...
Am 23.06.2021 ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten, das die vorhandenen gemeindlichen Handlungsinstrumente erheblich erweitert und planungsrechtliche Erleichterungen für Wohnbauentwicklungen eingeführt wird.1 Im Einzelnen: Einführung von sektoralen Bebauungsplänen (§ 9 Abs. 2d BauGB) Mit...
Soll ein Grundstück bebaut werden, sind die Vorschriften des öffentlichen Baurechts zu beachten. Häufig ist dies – aufgrund von Lage, Größe oder Zuschnitt des zu bebauenden Grundstücks – nicht ohne Rückgriff auf benachbarte Grundstücke möglich. In diesen...
Das Bauordnungsrecht, geregelt in den Bauordnungen der Länder und den hierzu ergangenen Verordnungen, umfasst die Anforderungen baukonstruktiver, baugestalterischer und bauwirtschaftlicher Art an Bauwerk und Baustoffe, das Baugenehmigungsverfahren, die Ordnung des Bauvorgangs, die Unterhaltung und...
Ein Bauprozess unterscheidet sich von anderen Rechtsstreitigkeiten u.a. dadurch, dass er in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in der Regel komplex ist und Rechtsfragen zu beantworten sind, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Dies gilt nicht nur...
Ein Bauträger errichtet Wohn- und Gewerbeimmobilien auf eigenem Grundstück und verpflichtet sich im Rahmen eines Bauträgervertrages gegenüber Erwerbern dazu, das Eigentum sowohl am Grundstück (oder grundstücksgleichen Recht) als auch am darauf erstellten Gebäude zu...
Unter einem „Bauvertrag“ versteht man nach allgemeinen Sprachgebrauch einen Vertrag, der die Errichtung bzw. deren unmittelbare Vorbereitung, die Veränderung oder die Sanierung von Bauwerken zum Gegenstand hat. Der Bauvertrag und dessen Auslegung ist Kern des...
