EuGH, Urteil vom 04.07.2019
Der EuGH hat aus Anlass eines von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren die[...]
Bau- und Immobilienrecht
Alle Gemeinden sind verpflichtet, für ihr Gemeindegebiet einen Flächennutzungsplan aufzustellen, § 5 Abs. 1 BauGB. Ein Flächennutzungsplan (FNP) ist ein „vorbereitender Bauleitplan“, aus dem eine – in der Regel nicht parzellenscharfe – Grobplanung der...
Formelle Illegalität besteht, wenn für eine genehmigungspflichtige bauliche Anlage keine Baugenehmigung vorliegt oder die Ausführung erheblich von der erteilten Genehmigung abweicht.