Bau- und Immobilienrecht
Das Eigentum wird nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht uneingeschränkt gewährt, sondern lediglich im Rahmen der Gesetze und eingebunden in seine Sozialpflichtigkeit. Eine Konkretisierung dieser Sozialpflichtigkeit stellt die Veränderungssperre (§§ 14...
Das Vergaberecht enthält die „Spielregeln“ für den Beschaffungsvorgang von öffentlichen Auftraggebern, die diese aus wirtschaftlichen und (europa- bzw. haushalts-)rechtlichen Gründen einzuhalten hat. Die Vergaberechtlichen Vorschriften, die von manchen als „Einkaufshandbuch“ des öffentlichen Auftraggebers bezeichnet...
Die sog. „VOB/B“1 ist ein in den 1920er Jahren entstandenes,2 von Auftraggeber- und Auftragnehmerverbänden gemeinsam entwickeltes und laufend fortgeschriebenes Klauselwerk, das zur Verwendung als Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauverträge in Deutschland konzipiert ist. Sie wird als „DIN...
Den Gemeinden sind zur Sicherung der Bauleitplanung und zur Steuerung der gemeindlichen Bodenpolitik verschiedene Vorkaufsrechte eingeräumt: das allgemeine Vorkaufsrecht im Sinne des § 24 Abs. 1 BauGB sowie ein besonderes Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB)....
