Ist der EU-Schwellenwert nicht erreicht, sind die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht anzuwenden. Die Regeln für das Vergabeverfahren richten sich sodann nach dem geltenden Haushaltsrecht des jeweiligen Auftraggebers. Dieses verweist in der...

Der Untersuchungsgrundsatz aus § 24 BVwVfG besagt, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat und dabei Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt, wobei sie an das Vorbringen und Anträge der...

Das Urheberrecht umfasst denjenigen Teil der deutschen Rechtsordnung, mit dem schöpferische Leistungen (sog. Werke) auf den Gebieten der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst geschützt werden.

Nachdem die EU-weiten Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte reformiert worden waren, wurde auch die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Anfang 2017 war die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer-...