Im Oberschwellenvergabeverfahren (Kartellvergaberecht) erfolgt der Primärrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (1. Instanz). Stellt die Vergabekammer eine Rechtsverletzung fest, so kann sie nach ihrem Ermessen die geeigneten Maßnahmen treffen, etwa dem Auftraggeber Verhaltenspflichten für...

Der Nachunternehmer oder Subunternehmer übernimmt einen Teil der Leistungen eines Auftragnehmers. Wer sich gegenüber der öffentlichen Hand zu Leistungen verpflichtet hat, kann nach bestimmten Kriterien einen Nachunternehmer ernennen, der diese teilweise erbringt. Kein Nachunternehmer: Unternehmen, die bloße Teilleistungen...

Naturdenkmäler werden nicht durch das Denkmalrecht geschützt, sondern unterliegen dem Natur- und Landschaftsschutz. Geschützt wird also in erster Linie die Bewahrung der für die Ökologie wichtigen Erscheinungsformen einschließlich ihrer Bedeutung für das Landschaftsbild. Naturdenkmäler...

In Nebenangeboten wird vom Bieter eine von den Vergabeunterlagen abweichende Ausführung der angefragten Leistung angeboten. Es ist daher kein Nebenangebot, wenn ein Bieter zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgibt, die gleichwertig sind. Im Bereich...

Nebenleistungspflichten nehmen Bezug auf die Hauptleistungspflichten und unterstützen lediglich deren Erfüllung. Teilweise sind sie im Gesetz geregelt (vgl. § 402 BGB). Im Übrigen sind sie dem Schuldverhältnis durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu...

Das nicht offene Verfahren ist ein zweistufiges Vergabeverfahren im Bereich der Oberschwelle. Auf der ersten Stufe wird hier durch den Teilnahmewettbewerb die Eignung der Bewerber geprüft. Diese geben einen sog. Teilnahmeantrag ab. Auf der...