Der Auftraggeber bestimmt anhand der Leistungsbeschreibung, welche Leistung er beschaffen will. Die Leistungsbeschreibung dient dabei den Bietern zunächst als klare und unzweifelhafte Basis für die Angebotserstellung. Bei der Leistungserbringung bestimmt sie den Umfang und...

Das Leistungsbestimmungsrecht gibt dem öffentlichen Auftraggeber das Recht, seinen Beschaffungsbedarf nach seinen Vorstellungen zu befriedigen. Er legt über die Definition des Auftragsgegenstandes fest, welche Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen er in welchen Mengen, mit welcher...

Eine Einschränkung des Gebots der produktneutralen Beschreibung im Leistungsverzeichnis ergibt sich aus der Zulässigkeit der Vorgabe von Leitfabrikaten. Dabei handelt es sich um Produkte, Typen oder Marken, deren Einsatz für sich genommen zwar nicht...

Öffentliche Aufträge sind grundsätzlich in Losen auszuschreiben. Bei der Loslimitierung kann der öffentliche Auftraggeber vorgeben, auf wie viele Lose ein Bieter bieten darf. Dies schützt kleine und mittelständische Unternehmen, da so verhindert wird, dass...