Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 648a BGB)?
Anspruch auf Stellung der Bauhandwerkersicherung ist ein sog. verhaltener Anspruch
Zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom[...]
Bau- und Immobilienrecht
Ist der EU-Schwellenwert nicht erreicht, sind die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht anzuwenden. Die Regeln für das Vergabeverfahren richten sich sodann nach dem geltenden Haushaltsrecht des jeweiligen Auftraggebers. Dieses verweist in der...
Der Untersuchungsgrundsatz aus § 24 BVwVfG besagt, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat und dabei Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt, wobei sie an das Vorbringen und Anträge der...