Ist Corona höhere Gewalt?
Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber dem[...]
Bau- und Immobilienrecht
Der Grundsatz der Produktneutralität schränkt das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers ein, denn eine Einschränkung auf ein bestimmtes Verfahren, eine bestimmte Produktion, Marke etc. ist dem Grunde nach unzulässig. Ausnahmsweise sind jedoch solche Verweise zulässig,...