Ist Corona höhere Gewalt?
Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber dem[...]
Ratgeber für Bauherren, Planer und Bauunternehmer
Obliegenheit ist – in Abgrenzung zu Nebenpflichten – ein Gebot im eigenen Interesse, d.h. ein Handeln, das nicht erzwungen werden kann, aber zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Eigeninteresse geboten ist.
Erzwungen werden können demgegenüber – subjektiv einklagbare – Rechtspflichten. Die Nichterfüllung einer Obliegenheit kann allerdings im Rahmen des des Mitverschuldens (§ 254 BGB) anspruchsmindernd von Bedeutung sein.