Bau- und Immobilienrecht
Ein Bauantrag ist schriftlich je nach der Bestimmung in der Landesbauordnung bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde (z.B. HH, NRW, M-V) oder der Gemeinde (z.B. S-H, Nds.) die nicht Untere Bauaufsichtsbehörde ist, einzureichen. Mit dem Bauantrag...
Mit der frühzeitigen Anordnung, die Bauarbeiten einzustellen, kann die Bauaufsichtsbehörde verhindern, dass baurechtswidrige Zustände entstehen bzw. dem Erfordernis, dass vor Erteilung der Baugenehmigung nicht mit Bauarbeiten begonnen werden darf, Nachdruck verleihen. Voraussetzung für die...
(1) Die Landesbauordnungen schreiben vor, dass die Baugenehmigung zu erteilen „ist“, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (z.B. § 74 Abs. 1 BauO NRW 2018, Art. 68 Abs. 1 BayBO). Damit wird die Baubehörde...
Im Bauinsolvenzrecht geht es um die rechtlichen Fragestellungen des Gläubigers im Zusammenhang mit der (drohenden) Insolvenz des Vertragspartners eines Bau- oder Planervertrages (Architekten/Ingenieur). Im Vordergrund steht also die Sicht der am Bau Beteiligten. Welche Möglichkeiten und...
Am 23.06.2021 ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten, das die vorhandenen gemeindlichen Handlungsinstrumente erheblich erweitert und planungsrechtliche Erleichterungen für Wohnbauentwicklungen eingeführt wird.1 Im Einzelnen: Einführung von sektoralen Bebauungsplänen (§ 9 Abs. 2d BauGB) Mit...
Soll ein Grundstück bebaut werden, sind die Vorschriften des öffentlichen Baurechts zu beachten. Häufig ist dies – aufgrund von Lage, Größe oder Zuschnitt des zu bebauenden Grundstücks – nicht ohne Rückgriff auf benachbarte Grundstücke möglich. In diesen...
Während das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht den materiell-rechtlichen Kern des öffentlichen Baurechts bilden, gibt es weitere Rechtsgebiete, die zwar zu den baurechtsrelevanten Vorschriften gehören, aber nicht zum Baurecht im engeren Sinne zählen. Hierzu gehören...
Das Bauordnungsrecht, geregelt in den Bauordnungen der Länder und den hierzu ergangenen Verordnungen, umfasst die Anforderungen baukonstruktiver, baugestalterischer und bauwirtschaftlicher Art an Bauwerk und Baustoffe, das Baugenehmigungsverfahren, die Ordnung des Bauvorgangs, die Unterhaltung und...
Das Bauplanungsrecht – geregelt im Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung und umgesetzt in den Bauleitplanungen der Gemeinden (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) – umfasst die Vorschriften, die sich mit der Bebauung und der Bebaubarkeit (oder auch nicht-baulichen Nutzung) von...
Ein Bauprozess unterscheidet sich von anderen Rechtsstreitigkeiten u.a. dadurch, dass er in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in der Regel komplex ist und Rechtsfragen zu beantworten sind, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Dies gilt nicht nur...
