Bau- und Immobilienrecht
Ein Bauantrag ist schriftlich je nach der Bestimmung in der Landesbauordnung bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde (z.B. HH, NRW, M-V) oder der Gemeinde (z.B. S-H, Nds.) die nicht Untere Bauaufsichtsbehörde ist, einzureichen. Mit dem Bauantrag...
Mit der frühzeitigen Anordnung, die Bauarbeiten einzustellen, kann die Bauaufsichtsbehörde verhindern, dass baurechtswidrige Zustände entstehen bzw. dem Erfordernis, dass vor Erteilung der Baugenehmigung nicht mit Bauarbeiten begonnen werden darf, Nachdruck verleihen. Voraussetzung für die...
Unter Bauen im Bestand versteht man verschiedene Wert erhaltende oder steigernde Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, wie die Instandhaltung, die Instandsetzung, Modernisierungen, Umbauen, Erweiterungsbauten und den Wiederaufbau.
(1) Die Landesbauordnungen schreiben vor, dass die Baugenehmigung zu erteilen „ist“, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (z.B. § 74 Abs. 1 BauO NRW 2018, Art. 68 Abs. 1 BayBO). Damit wird die Baubehörde...
Die Baugestaltungssatzung ist ein Mittel der Gemeinden, auf die bauliche Gestaltung Einfluss zu nehmen. Dabei können sie sich einerseits auf Gebäude beziehen und Regelungen für Dacheindeckungen, Anstriche, Fensterausführungen, der Zulässigkeit von Solaranlagen etc. treffen....
Das Baugestaltungsrecht stellt einen Teilbereich des Bauordnungsrechts dar und regelt die äußere Gestaltung zu erstellender oder bereits bestehender baulicher Anlagen. Es dient dabei nicht der eigentlichen Gefahrenabwehr, sondern ästhetischen und der allgemeinen Wohlfahrt zuzurechnenden...
Im Bauinsolvenzrecht geht es um die rechtlichen Fragestellungen des Gläubigers im Zusammenhang mit der (drohenden) Insolvenz des Vertragspartners eines Bau- oder Planervertrages (Architekten/Ingenieur). Im Vordergrund steht also die Sicht der am Bau Beteiligten. Welche Möglichkeiten und...
Am 23.06.2021 ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten, das die vorhandenen gemeindlichen Handlungsinstrumente erheblich erweitert und planungsrechtliche Erleichterungen für Wohnbauentwicklungen eingeführt wird.1 Im Einzelnen: Einführung von sektoralen Bebauungsplänen (§ 9 Abs. 2d BauGB) Mit...
Soll ein Grundstück bebaut werden, sind die Vorschriften des öffentlichen Baurechts zu beachten. Häufig ist dies – aufgrund von Lage, Größe oder Zuschnitt des zu bebauenden Grundstücks – nicht ohne Rückgriff auf benachbarte Grundstücke möglich. In diesen...
Während das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht den materiell-rechtlichen Kern des öffentlichen Baurechts bilden, gibt es weitere Rechtsgebiete, die zwar zu den baurechtsrelevanten Vorschriften gehören, aber nicht zum Baurecht im engeren Sinne zählen. Hierzu gehören...
